Klartext
Die Partei, die Partei
Von Christoph Witzel
Nein, die Linkspartei im Thüringer Landtag tappt nicht – wie die SPD im Bund – in die Sarrazin-Falle. Wenn die Jenaer Abgeordnete Katharina König im Parlament den Satz sagt: „Die DDR war ein Unrechtsstaat – dafür bedarf es für mich keiner Definition“, dann darf sie das, ohne ein Parteiausschlussverfahren riskieren zu müssen.
Akzeptiert, sagt Fraktionschef Bodo Ramelow (der den Begriff „Unrechtsstaat“ bekanntermaßen selbst meidet wie der Teufel das Weihwasser). Jeder habe schließlich das Recht auf seine eigene Sicht auf die DDR. Eine sehr, nun sagen wir mal: „eigene“ Sicht haben jene Altkader aus Saalfeld-Rudolstadt, die in einem Offenen Brief an Ramelow und an den „Genossen Treffurth“ vom Kreisverband der Parlamentarierin König „Geschichtsklitterung“ vorwerfen und „Konsequenzen der Parteileitung“ einfordern.
Sarrazin, ick hör dir trapsen. Im Unterschied zu mancher Aussage des ehemaligen Bundesbankers hat die Thüringer Abgeordnete jedoch etwas sehr Richtiges gesagt. Aber das sehen die Parteisenioren etwas anders. Die DDR war ja doch praktisch ein Paradies, dessen „Errungenschaften“ durch die „konterrevolutionäre Wende“ verloren gegangen sind. Sehr aufschlussreich auch folgende Einschätzung: „Wer sich bis heute sein sachlich-kritisches Urteilsvermögen bewahrt hat und die DDR mit der BRD vergleicht, muss erkennen, dass gegenwärtig durch die Verarmungsgesetze Hartz IV, durch die Asylgesetzgebung (Abschiebungen, Bootsflüchtlinge), die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen sowie einer ständigen Politik zugunsten der Reichen usw. täglich tausendmal mehr Unrecht geschieht als in 40 Jahren DDR-Geschichte.“ Jawoll!
Und deshalb fordert die Basisgruppe „Montagstreff“ Bad Blankenburg auch gleich die baldige Überwindung des kapitalistischen Systems. Wir wagen gar nicht, darüber nachzudenken, was Fidel Castro dazu sagen würde … Aber man darf sich schon Sorgen machen, in einem Land zu leben, in dem eine Partei immer mehr als „normal“ und gar als regierungstauglich angesehen wird, die in gar nicht geringer Zahl Mitglieder hat wie die Genossen aus Bad Blankenburg. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht …