Leserbriefe und Reaktionen zu Katharinas Rede

Reaktionen zur Rede von Katharina König

Schade, dass Katharina am 12. Juni nicht an unserer Gesamtmitgliederversammlung in Saalfeld teilnehmen konnte. Das wäre sicher eine spannende Diskussion geworden, denn Prof. Jürgen Hofmann, geschäftsführender Sprecher der Historischen Kommission unserer Partei, der das Impulsreferat hielt, hat sich genau zu diesem Thema auch geäußert – allerdings mit einer ganz anderen Bewertung. Er stellte und beantwortete in diesem Zusammenhang drei Fragen:„War die Gründung der DDR Unrecht?“ Klar wurde in seiner Antwort, dass auf Grund der historischen Entwicklung (u.a. Währungsreform) und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Gründung der DDR notwendig geworden war.

„Gab es in der DDR kein Recht?“ Dazu führte er aus, dass es natürlich Recht gegeben hat, dass es aber in der politisch motivierten Rechtsprechung viel Unrecht gab.

„War die Überwindung des Kapitalismus Unrecht?“ – Nein, der Versuch, eine neue Gesellschaft aufzubauen, war und ist
legitim.
Zu seinem Fazit, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, gab es, wenn ich mich recht erinnere, keinen Widerspruch des Auditoriums. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen unserer Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, auf die Prof. Hofmann in seinen Ausführungen auch verwiesen hat. Hier ein Auszug, der sicher von allgemeinem Interesse ist:

Zitat: „ … Ich stelle das verordnete DDRGeschichtsbild insgesamt infrage. Ich verteidige nicht trotzig die DDR, nein, ich habe eine sehr kritische Sicht. D.h. aber nicht, dass ich alles nach-plappere, was mir von sogenannten DDR-Experten aufgetischt wird. Ich stelle infrage und möchte regierungsamtliche Antworten. Ich habe die CDU-geführte Bundesregierung am 7. Oktober 2008 gefragt, ob China aus der Sicht der Bundesregierung ein Unrechtsstaat sei. Nach der gruseligen Olympiaberichterstattung von ARD und ZDF war ich mir sicher, dass die Bundesregierung China als Unrechtsstaat betrachtet. Die Antwort: „Aus Sicht der Bundesregierung bemüht sich die chinesische Regierung im Rahmen ihrer Reform und Öffnungspolitik um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.“ China ist also kein Unrechtsstaat? Daraufhin fragte ich, welche Staaten aus der Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten sind. Ich erwartete eine lange Liste von Staaten, wie z.B. Simbabwe oder Iran, doch ich bekam keine Liste, sondern folgende Antwort: „Den Begriff „Unrechtsstaat“ gibt es im Völkerrecht nicht.“ War denn wirklich nur die DDR ein Unrechtsstaat? Vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wollte ich wissen, wie der Begriff „Unrechtsstaat“ definiert ist. Hier ein Auszug aus dem Gutachten: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ und weiter „ … es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.“ Das sind klare Worte. …. Der „Unrechtsstaat“ ist ein propagandistischer Kampfbegriff, der nicht aufklären, sondern brandmarken soll. Wenn wir in der Bewertung der DDR weiterkommen wollen, dann brauchen wir eine neue Sachlichkeit im Umgang mit der DDR-Geschichte und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Ich werde weiter das verordnete DDR-Geschichtsbild hinterfragen und zunehmend habe ich auch Spaß daran.“ Zitat Ende
„Unrechtsstaat“ ist also offenbar eine Bezeichnung, die ausschließlich der DDR „verliehen“ wurde, und das post mortem. Das Ziel kann dann wohl nur sein, Millionen Menschen Glauben zu machen, dass sie 40 Jahre lang in einem Staat gelebt und gearbeitet haben, dessen Gründung und Existenz Unrecht war.
Ich denke, hier gibt es noch viel Gesprächs- und Klärungsbedarf. Und vielleicht klappt’s ja, dass Katharina dabei ist und mit diskutiert, wenn DDR-Geschichte das nächste Mal auf unserer Tagesordnung steht.

Birgit Pätzold

Offener Brief für den Anstoß

Liebe Birgit,

als ich die Überschrift Deines Beitrages „Reaktion zur Rede von Katharina König“ las, dachte ich, Deine Meinung über den Satz Katharinas „Für mich war die DDR ein Unrechtsstaat und ich brauche dazu keine Definition“ lesen zu können. Stattdessen erhielt ich Antworten von Prof. Jürgen Hofmann, Gesine Lötzsch und dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Letzterer hat festgestellt, dass es den Begriff Unrechtsstaat im Völkerrecht nicht gibt. Katharina hat aber gar nicht gesagt, dass die DDR völkerrechtlich ein Unrechtsstaat war.
Sie hat auch nicht gesagt, dass die Gründung der DDR Unrecht war und dass es in der DDR kein Recht gab. Im Meinungsstreit sollte man sich an den Wortlaut der Aussagen halten. Noch mal: der in Rede stehende Satz Katharinas lautet „Für mich war die DDR ein Unrechtsstaat und ich brauche dafür keine Definition“. Ein Satz klar wie Kloßbrühe und über jegliche Kritik erhaben. Reden wir doch mal bei der Hitze übers Winterwetter. Ich kann beispielsweise 10 Grad Frost mit Sonnenschein schön finden, ein anderer meint dagegen „ Für mich ist Scheißwetter, es ist viel zu kalt“. Es ist dann absurd, den anderen belehren zu wollen, wie 10 Grad Frost thermodynamisch zu definieren sind. Dann müsste man nämlich sagen: es gibt überhaupt keine Kälte. Es gibt aber ein subjektives Empfinden von Kälte. Und genau darum geht es: um das subjektive Empfinden Katharinas in Bezug auf den Staat DDR. Ich sage Katharina ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie den Satz so gesagt hat.

Mit herzlichem Gruß
Hubert Krawczyk

DDR – ein Unrechtsstaat?

Wie kann nur eine linke Politikerin auf die vom ehemaligen Bundesjustizminister Kinkel ausgegebene Linie einschwenken, nach der die DDR zu delegitimieren ist. Der politische Kampfbegriff des „Unrechtsstaates DDR“ gehört zu diesem geforderten Instrumentarium.
Katharina König sollte sich die Gedanken ansehen, die Prof. Hofmann in Saalfeld geäußert hat. Auch Luc Jochimsen hat sich eindeutig dazu geäußert. Und auch die Antworten der Bundestagsverwaltung zu diesem Thema. Ich habe mich am 12. Juni in der GMV zu Fehlern, Mängeln und Ungerechtigkeiten in der DDR durch die Politik der SED geäußert. Ich möchte dem noch hinzufügen: Wir hatten in der DDR auf der Grundlage unserer wirtschaftlichen und politischen Ordnung ein eigenes Rechtssystem, das sich natürlich von dem der BRD unterschied. Manches davon hätte im größeren Deutschland auch bestehen können: Familiengesetzbuch, Arbeitsgesetzbuch, Schulgesetz, Gesetze zur Förderung von Frauen und Jugendlichen… Und wir hatten eindeutige Gesetze, die Kriegshetze, Nazipropaganda, Völkerhass unter Strafe stellten. Ich könnte noch mehr aufführen. Viele unserer Gesetze basierten auf Lehren aus der deutschen Vergangenheit. Und das soll alles Unrecht gewesen sein? Unrecht in wessen Augen, von welchem Standpunkt aus? Dass es trotz dieser Gesetze in der Rechtsprechung Verstöße dagegen gab, das ist unbestritten. Dass es politische Prozesse gegen DDR-Bürger gab, ist unbestritten. Aber daraus die generelle Einschätzung zu treffen, dass die DDR insgesamt ein „Unrechtsstaat“ war, ist nicht nur unredlich, es geht auch an der Wahrheit vorbei.

Übrigens wäre es interessant zu untersuchen, inwieweit es in der BRD auch Unrecht gegeben hat. Ich wünsche mir, dass sich Katharina König zu diesem Thema einer offenen, ehrlichen und sachlichen Diskussion mit Mitgliedern unserer Partei stellt, die zum großen Teil das Leben in der DDR selbst erlebt und mitgestaltet haben.

Hubertus Scholz, Wittmannsgereuth

Unrechtsstaat

Katharina meint, Empörung und Widerstand in der „damaligen“ DDR waren viel zu wenig und es gab Gleichgültigkeit gegenüber den Schicksalen derjenigen, welche ob ihres Freiheitswillens und Freiheitshandelns verhaftet, verhört oder hingerichtet wurden.
Wenn ich diese Worte lese, frage ich mich, ob ich die ersten 32 Jahre meines Lebens im Südafrika der Apartheid, dem faschistischen Franco-Spanien oder in einem Flüchtlingslager im Libanon verbracht habe. Nein, es war wohl doch die durchaus nicht „damalige“ DDR, in der ich aufgewachsen, zur Schule gegangen, in der ich studiert und mich engagiert habe. In der ich gewusst und auch gesagt habe, dass nicht alles OK ist und in der mir vom MfS eine heute so genannte Opferakte angelegt wurde.
Gleichgültigkeit gegenüber der DDR hat es bei mir nie gegeben. Wut nach dem Ende der DDR vor allem über mich, dass ich so viele Dinge falsch eingeschätzt und über unsere Führung, dass sie trotz aller Informationen die Dinge so falsch eingeschätzt hat. Und die Erkenntnis, dass das System des Staatssozialismus nicht reformierbar sondern vom ersten Tag an zum Scheitern verurteilt war.

Unrechtsstaat, welch ein Kampfbegriff der Delegitimierung. Dabei geht es doch schon lange nicht mehr um die DDR, die nur noch als grässlicher Popanz des Unrechts, des Mordens, der Unterdrückung und Unfreiheit herhalten muss. Nein, es geht darum, Sozialisten, Kommunisten und Linken aller Art das Recht abzusprechen, für und in der Gesellschaft aktiv politisch tätig zu sein. Nicht umsonst wurde bei den Sondierungsgesprächen in NRW von der SPD ausschließlich die Frage nach der Haltung zur DDR gestellt und anschließend mit Entsetzen und Abscheu im Gesicht verkündet, dass die NRW Die Linken wegen ihrer DDR-Haltung absolut regierungsunfähig sind. Die DDR-Frage muss wohl von ungeheurer Bedeutung für einen Politikwechsel in NRW gewesen sein.

Dabei können wir sagen, was wir wollen, es wird uns doch nicht gelingen, wahre Demokraten zu werden. Ich kann mich noch an die eine Zeit erinnern, als sich Gabi Zimmer und Petra Pau fast wöchentlich vor der Öffentlichkeit für etwas anderes aus unserer Geschichte entschuldigt haben. Nur hat nicht mal das geholfen, bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten haben wir auch nicht wie gewünscht mitgespielt und sind wieder als Undemokraten enttarnt worden. Es ist mir dabei schon klar, dass sich die Partei im Wandel befindet und die DDR sich einer neuen Generation von Politikern der LINKEN nur noch als Relikt aus einer vergangenen Zeit ohne persönliche Bedeutung darstellt.
Natürlich hat das dann auch mit persönlicher Erfahrung und Sozialisation zu tun, ob ich einerseits die DDR aktiv gelebt habe oder sie als Kind aus der Wagenburgperspektive eines Pfarrhauses heraus wahrgenommen habe.
Dabei ist es schon klar, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen und imaginären höheren Mächten verantwortlich sind. Da wir aber die Guten auch im Umgang mit uns selbst sein wollen und es nicht unser Ziel sein kann, den politischen Gegner zu Beifallsstürmen zu treiben, sollten Abgeordnete sich intensiv mit der Stimmung an der Parteibasis auch oberhalb von Ü 30 vertraut machen und vielleicht ein wenig auf die Strategie der Bundespartei zu solch sensiblen Themen achten.

Götz Kölbl, Rudolstadt

Leserbrief zu Anstoß Juli 2010 “Unrechtsstaat DDR”

Mit Verwunderung habe ich auf Seite 4 die Redeauszüge unserer Landtagsabgeordneten und ihre Ablehnung der Definition „Unrechtsstaat DDR“ gelesen. Bei der Tragweite dieses politischen Begriffes halte ich diese Verweigerungshaltung für nicht angebracht. Zur politischen Meinungsbildung ist der Vergleich der Rechtssysteme der beiden deutschen Staaten und ihrer realen Anwendung schon von Bedeutung und sollte auch so genutzt werden.
Wenn ich mich recht erinnere, bedeutet „HASKALA“ soviel wie „Verständigung, miteinander reden.“ Mein Vorschlag: Baldmöglichst das Thema „Unrechtsstaat DDR“ auf die Tagesordnung und dann-haskala-reden wir miteinander und nicht übereinander.

Thomas Müller, Rudolstadt