Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Unterstützung für „friedlichen, phantasievollen Protest und aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
„Es käme einer Selbstaufgabe der Demokratie gleich, wenn aus Angst vor Antidemokraten die Demokratie sich selbst blockiert. Demokraten haben als eine Form der politischen Meinungsäußerung das Recht, auf der Straße zu sitzen, wenn auf dieser Straße Neonazis menschenverachtende Ideologien verbreiten wollen“, so Ramelow im Ergebnis der heutigen Fraktionssitzung.
Die Fraktion der LINKEN protestiert gegen die in einigen Bundesländern stattgefundenen Durchsuchungen von Einrichtungen von Bündnissen und Parteien, die zu Protesten gegen den Naziaufmarsch aufrufen. „Wenn Demokrat zu sein und die Demokratie vor ihren Feinden verteidigen zu wollen, zur Straftat erklärt wird, dann nehmen wir das zur Kenntnis, lassen uns aber nicht darin beirren, gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus offensiv aufzutreten.“
Die Linksfraktion hat das Plakatmotiv, das ein Staatsanwalt für beschlagnahme-würdig gehalten hat, mit einem Zusatz der politischen Meinungsäußerung versehen: „JETZT ERST RECHT! Wir sind dabei!“ Die Plakate werden sowohl in der Landtagsfraktion als auch in den Wahlkreisbüros auf den Protest gegen Neonazis hinweisen. Die Fraktion verabredete heute, diese Mobilisierungsplakate in den Abgeordnetenbüros aufzuhängen und öffentlich zu verbreiten. „Unsere Zivilcourage gegen Neonazis lassen wir uns nicht durch den Horizont eines Staatsanwaltes und seiner Zuflüsterer beschränken“, so Ramelow.