Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts […]
Max-Dortu-Preis würdigt Engagement von Katharina König-Preuss für gelebte Zivilcourage
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gratuliert ihrer Abgeordneten Katharina König-Preuss herzlich zur Verleihung des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, begrüßt diese Ehrung mit großer Anerkennung: „Die Auszeichnung würdigt ihr langjähriges, unermüdliches Engagement, das weit über den parlamentarischen Alltag hinausgeht. Mit ihrem konsequenten Einsatz gegen jede Form des Antisemitismus oder […]
Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Halle
„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von […]
König-Preuss: FDP sät Hass – Angriff auf Geflüchtete und den Sozialstaat
Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich sind“. „Derartige Forderungen tragen zur Entmenschlichung von Schutzsuchenden bei und bedienen […]
Wir machen Urlaub! 30.09-13.10.2024
Ab dem 14.10 sind wir wieder wie gewohnt für euch erreichbar
Kleine Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens – hier: Objekte im Ortsteil Haselbach der Stadt Sonneberg
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene Thüringens – hier: Objekte im Ortsteil Haselbach der Stadt Sonneberg. In der Vergangenheit berichtete die Landesregierung, dass mehrere Immobilien im Ortsteil Haselbach der Stadt Sonneberg als Objekte eingestuft werden, die der „rechtsextremistischen Szene“ zuzuordnen seien. […]
Kleine Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens: Hier Sonneberg (ohne Ortsteil Haselbach)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene Thüringens, hier Sonneberg (ohne Ortsteil Haselbach). In der Vergangenheit berichtete die Landesregierung, dass mehrere Immobilien in Sonneberg als Objekte eingestuft werden, die der „rechtsextremistischen Szene“ zuzuordnen seien. Für den Ortsteil Haselbach erfolgt eine separate Anfrage. […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2024 in Thüringen – Politisch motivierte Kriminalität – rechts –
In den Monaten April bis Juni 2024 (2. Quartal 2024) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im zweiten Quartal 2024 wurden […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Schmierereien in Thüringen im Jahr 2023
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu antisemitischen Schmierereien in Thüringen im Jahr 2023. Bereits seit mehreren Jahren taucht in Thüringen unter anderem in Form von Graffiti als auch von Aufklebern „Juden Jena“ immer wieder auf. Hinzu kommen weitere antisemitische Schmierereien, die nach dem Terrorangriff der […]
Weitere Anklage des Generalbundesanwalts im Kontext ‚Knockout51′ – Thüringer Umgang mit Nazi-Terrorgruppe entpuppt sich zunehmend zum Skandal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen weitere Thüringer Neonazis einer militanten Gruppierung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist nur konsequent, wenn der Generalbundesanwalt weitere Neonazis der Neonazi-Schlägertruppe ‚Knockout51‘ anklagt und diese zur Rechenschaft ziehen will. Die Vorwürfe der Anklage illustrieren die enorme Brutalität. […]
Mafia-Untersuchungsausschuss: Abschluss-Bericht an Präsidentin des Landtags übergeben
Heute wurde der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ durch die Ausschussvorsitzende Iris Martin-Gehl an die Landtagspräsidentin übergeben. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Erkenntnisse vor allem über das Agieren der ‚Ndrangheta, aber auch andere mafiöse Strukturen in Thüringen, geliefert. Wir wissen durch den Untersuchungsausschuss, wie […]
Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu offenen Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis. Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts -“ zuzuordnen sind, berichtet. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2022 und 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2022 und 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024. Nicht nur in Schulen, auch in Hochschulen kommt es zu rassistischen, rechten oder extrem rechten oder […]
Untersuchungsausschuss 7/1 beschließt Abschlussbericht – zahlreiche Indizien für Netzwerk der Mafia
Der Thüringer Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat in seiner heutigen Sitzung den gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären dazu: „Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün vor drei Jahren den bundesweit ersten Mafia-Untersuchungsausschuss einsetzte und die Recherchen […]
Kleine Anfrage: Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2023
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2023. Flucht und die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum sind extrem stressende Situationen, die zu enormen Belastungen führen können. Ebenso führt der durch die Maßnahmen zur Abschiebung und […]
Kleine Anfrage: Folgen der Bezahlkarte in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu den Folgen der Bezahlkarte in Thüringen. Am 14. März 2024 wurde auf der Website der Stadt Erfurt eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters veröffentlicht, in welcher dieser erklärte, nun die Einführung der Bezahlkarte in Eigenregie zu prüfen und nicht auf die […]
Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes für Investitionsvorhaben der Stadt Rudolstadt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Fördermitteln des Landes für Investitionsvorhaben der Stadt Rudolstadt. Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF
Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes für Investitionsvorhaben der Stadt Saalfeld
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Fördermitteln des Landes für Investitionsvorhaben der Stadt Saalfeld. Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF
Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes für Investitionsvorhaben der Stadt Bad Blankenburg
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Fördermitteln des Landes für Investitionsvorhaben der Stadt Bad Blankenburg. Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF
Neonazi-Bedrohungen gegen CSD in Eisenach – bunter Protest, jetzt erst recht
„Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto ‚CSD Stoppen‘ ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe ‚Knockout51‘, der […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2024
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 34 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Klares Signal für eine offene Gesellschaft und gegen den Rechtsruck
Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzten. […]
Betreuung bei Szeneausstieg durch Zivilgesellschaft statt Geheimdienste
„Nach aktuellen Informationen hat das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Person, die bereits mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle ‘Drudel 11’ aus der extrem rechten Szene aussteigen wollte, faktisch abgeworben. Dadurch gefährdet der Verfassungsschutz nicht nur den Ausstiegsprozess, sondern schwächt auch das Vertrauen in nichtstaatliche Ausstiegsprogramme. Es muss das Ziel sein, dass Aussteiger:innen glaubwürdig ihre Vergangenheit […]