Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/478 – Zweite Beratung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wählen mit 16 – was gibt es da eigentlich noch dazu zu sagen nach den Debatten im Innenausschuss und auch den Reden, die es hier bereits im Landtag schon dazu gab. Meiner Meinung nach sind eigentlich die Argumente ausgetauscht, wobei das einen falschen Vorgang suggeriert, weil es erscheinen lässt, als ob die CDU Argumente gehabt hätte,
(Beifall DIE LINKE)
Argumente, die glaubwürdig sind, Argumente, die in irgendeiner Art und Weise überzeugen können.

















