Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat

Obwohl nicht zuletzt die LINKE bzw. PDS von Anfang an vehement für eine Herabsetzung des Kommunalwahlalters für Jugendliche gekämpft hatte und jetzt die GRÜNEN im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatten, scheiterten alle Bemühungen insbesondere an der ablehnenden CDU-Haltung und dem Einknicken der SPD vor dem Koalitionspartner. Noch am 6. Oktober hatten die GRÜNEN vor dem Landtag zu einer symbolischen Probewahl für Jugendliche –  dabei auch VertreterInnen der Linksfraktion – eingeladen.

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Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/478 – Zweite Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wählen mit 16 – was gibt es da eigentlich noch dazu zu sagen nach den Debatten im Innenausschuss und auch den Reden, die es hier bereits im Landtag schon dazu gab. Meiner Meinung nach sind eigentlich die Argumente ausgetauscht, wobei das einen falschen Vorgang suggeriert, weil es erscheinen lässt, als ob die CDU Argumente gehabt hätte,

(Beifall DIE LINKE)

Argumente, die glaubwürdig sind, Argumente, die in irgendeiner Art und Weise überzeugen können.

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Rede zur 32. Plenarsitzung

Tagesordnungspunkt 42e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:

“16. Shell-Jugendstudie – Auswertung mit Blick auf die junge Generation Thüringens”

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Meißner, wunderbar waren da aus den verschiedensten Pressemitteilungen einzelne Zitate herausgegriffen und zu einer Rede zusammengestellt. Darüber hinaus wurde einiges vergessen. Unter anderem erwähnten Sie, dass der Optimismus der Jugendlichen steigt. Ja, das stimmt. Das ist so festzustellen im Vergleich zur letzten Shell-Studie um 9 Prozent, das vergaßen Sie. Was Sie nicht vergaßen, was ich gut finde, dass eben gerade bei den sozial schwächeren Jugendlichen aus schwächeren Familien diese Zufriedenheit und dieser Optimismus überhaupt gar nicht festzustellen ist, jedenfalls bei der Mehrheit, bei 67 Prozent nicht.

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Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/1463

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich beantrage vorweg die Überweisung unseres Alternativantrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag vorgereicht zum Thema „Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik“, womit sie sicherlich ein ehrenwertes, ein lobenswertes Ziel verfolgt. Inwieweit ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik der Politikverdrossenheit oder eher Politikerverdrossenheit und Parteienverdrossenheit von Jugendlichen wirklich effektiv entgegenwirken kann, ist fragwürdig.

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