Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen.
Dazu erklärt die Netzpolitikerin der LINKEN: „Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundrechtskonform umsetzbar, denn sie stellt zwangsläufig anlasslos alle Menschen unter Generalverdacht. Daran ändert sich auch nichts, wenn man ihr noch so ausgefallene Namen gibt. Zu behaupten, die gerichtlichen Vorgaben würden umgesetzt, ist dabei reine Augenwischerei, denn Speicherung ohne konkreten Verdacht bleibt Massenüberwachung. Deshalb ist es nötig, das Überwachungsinstrument im Ganzen abzulehnen.“

„Es gibt für die SPD Alternativen zum Weg des Grundrechteabbaus mit der CDU, das zeigt die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen deutlich. Hier haben wir im Koalitionsvertrag das vereinbart, was große Teile der SPD nun fordern: Gemeinsam alles zu tun, was uns in Thüringen möglich ist, um die Wiedereinführung der Massenüberwachung zu verhindern. Deshalb wünsche ich dem Parteikonvent der Sozialdemokraten, dass er der Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung versagt. Alles andere ist ein Irrweg“, so König abschließend.

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare


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