Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

letztesblatt_screenshot2Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch für Polizisten sei. „In den bisherigen Strukturen gibt es keine Möglichkeit, berechtigte Kritik zu äußern – im Gegenteil, man muss bei kritischen Äußerungen gar noch damit rechnen, dass Vertreter des Innenministeriums Verfassungsschützer zur Überwachung und Kontrolle einsetzen“, so König weiter. Dies verdeutliche die im Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses benannte nicht vorhandene Fehlerkultur, die mit ursächlich für solche Vorgänge sei. Wieviel Ressourcen personeller und finanzieller Art das Thüringer Innenministerium in die Aufklärung gestohlener Klopapierrollen lege und dazu sogar RFID-Chips zur Überwachung anschaffe, sei erschreckend, meint die Abgeordnete. Wenn trotzdem immer wieder die Notwendigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes betont werde, könne sie dies nur noch als zynisch einordnen. Weiterlesen:

Die Linksfraktion fordert nun Aufklärung über Details zur Bespitzelung der Polizisten und möglicherweise auch zu ausgespähten Medienvertretern. „Die Tatsache, dass von 40 Beamten mindestens ein Polizist herausgegriffen und mit Ermittlungen überzogen wird, weil er angeblich Kontakt zu einem MDR-Journalisten gehabt habe, stellt aus unserer Sicht einen massiven Versuch der Einschüchterung bei gleichzeitigem versuchtem Eingriff in die Pressefreiheit dar“, erklärt Frau König. „Hier wird aber auch besonders zu hinterfragen sein, inwiefern Journalisten selbst zum Ziel der Ermittlungen durch das LKA oder auch des Verfassungsschutzes wurden.“

Die Abgeordnete hat deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um zu klären, wie viele Polizisten und möglicherweise auch Journalisten in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden in diesem Kontext ausgespäht wurden. „Dabei ist für uns auch von Interesse, ob der Verfassungsschutz beispielsweise G10-Maßnahmen, wie Telefon- und Internetüberwachung oder Observationen durchführte und ob gegebenenfalls auch der Einsatz von V-Leuten innerhalb oder im Umfeld der Polizisten in Erwägung gezogen wurde.“

„Die Vorgänge im Thüringer Innenministerium sind von zweifelhaftem Rechtsverständnis, mangelnder Grundrechtskenntnis und einer Kultur des Misstrauens geprägt. Zum Glück haben die Thüringerinnen und Thüringer in zwei Wochen die potentielle Chance, über den Austausch der Führungsspitze des Innenministeriums mit zu entscheiden“, so König abschließend.

September 3rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare