Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch […]

Bündnis im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebungen am 8.9. & 10.9. in Saalfeld und Rudolstadt auf

Aufruf an alle Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:  Setzen Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen – für eine weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft! Für Toleranz und Zivilcourage, gegen Menschenverachtung und Neonazismus. Wir Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Vereinen und Initiativen, Kirche, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verfolgen das Ziel, eine dauerhafte landkreisweite […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben