Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?

ua-video2In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 6. Februar 2014 traten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Tarnidentitäten vor den Abgeordneten auf und berichteten u. a. über die Präparation eines von einem bekannten Jenaer Neonazi genutzten Fahrzeugs mit einem Peilsender, der auch per Flugzeug überwacht wurde. Das Fahrzeug soll in einer  verfassungsschutzeigenen Werkstatt in Köln mit entsprechender Überwachungstechnik ausgestattet und fahrtüchtig gemacht worden sein. Ein Mitarbeiter des BfV bemängelte, dass die Bezahlung solcher Maßnahmen durch die Landesämter aus Thüringen und der anderen Bundesländer nicht immer reibungslos funktioniere. Katharina König erkundigt sich bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage u.. über den Einsatz von Tarnidentitäten und -Ausweisen beim Thüringer Verfassungsschutz sowie Missbrauchsmöglichkeiten, dem Einsatz von Peilsendern bzw. die Frage ob der Thüringer Geheimdienst zwischenzeitlich auch über eigene KFZ-Werkstatt verfügt und Zahlungsschwierigkeiten bzw. Rechnungsprobleme für Unterstützungshandlung für andere Dienste. Download hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare


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