Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neue Termine für den Thüringer Untersuchungsausschuss: 7. März und 11. März

ua_aktenZwei neue Termine für weitere Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zu NSU & Behördenversagen stehen an, einige davon werden als öffentlicher Teil stattfinden, andere als nicht-öffentlicher Teil, da bestimmte Beamte noch weiterhin in sensiblen Sicherheitsbereichen tätig sind. Vorrausichtlicher Ablauf: Donnerstag 7. März: Ab 10:00 Uhr Vernehmung eines Auswerters vom Thüringer Verfassungsschutz  (nicht öffentlich), danach ein weiterer Auswerter, der mit dem Neonazi & V-Mann Tino Brandt befasst war (öffentlich) sowie ein Mitglied der Soko Rex (öffentlich). Ab 14.00 Uhr folgt eine weitere Befragung im nichtöffentlichen Teil, dann mit einer weiteren TLfV-Auswerterin, die heute bei einem anderen Nachrichtendienst tätig ist. Montag 11. März: Vorraussichtlich vor der Sitzung zur Vorstellung des Zwischenberichts, ab 11 Uhr nichtöffentliche Befragung des damaligen MEK-Leiters zur Durchführung von Observationen im Vorfeld der Garagendurchsuchung, ab 12 Uhr öffentliche Befragung von zwei damals eingesetzten MEK-Beamten. Am Nachmittag folgt die (bislang noch öffentliche) Befragung des damaligen Leiters des Verfassungsschutz-Observationsteams, welches im Vorfeld der Razzia 1998 zum Einsatz kam. Möglicherweise wird diese letzte Befragung noch kurzfristig in einen nichtöffentlichen Teil umgestuft. Änderungen werden hier auf der Homepage und auf der Fraktionsseite bekannt gegeben.

März 6th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

[…] Ein Teil der Befragungen ist öffentlich, ein Teil wiederum nicht öffentlich, da einige Verfassungsschützer aktuell noch in sensiblen Bereichen tätig sind und ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hätten…  einen Überblick, wann wer befragt wird, gibt es hier. […]


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