„Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die Abgeordnete hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Hintergründen der Veranstaltung gestellt, die Antwort liegt mittlerweile vor. Demnach bereiten Neonazis das 12. Mal in Folge ihre neonazistische Musikveranstaltung zum so genannten „Thüringentag der nationalen Jugend“ am 8. Juni 2013 in Kahla vor. 300 Neonazis erwarten die Veranstalter am Platz „Auf dem Gries“ – so viele waren es auch 2012 in Meiningen, etwa 800 Teilnehmer 2011 in Sondershausen, in der Vergangenheit oft unter der Schirmherrschaft der NPD.
Die Landesregierung hat auch die Namen* von drei Verantwortlichen für die Veranstaltung genannt, welche allesamt aus der neonazistischen Kameradschaftsszene von Saalfeld bzw. Kahla stammen. Frau König ergänzt dazu: „Der Anmelder des Neonazi-‚Thüringentages‘ 2013 organisierte im Frühling 2012 ein Solidaritätskonzert für den inhaftierten NSU-Unterstützer Wohlleben in Saalfeld. Der geplante Versammlungsleiter initiierte eine Facebook-Kampagne und Spendensammlungen für Wohlleben. Der stellvertretende Versammlungsleiter ist führend bei der Neonazi-Gruppierung ,Freies Netz Kahla‘, welche für eine Vielzahl von rechten Propagandadelikten in Kahla verantwortlich ist und vor wenigen Wochen ein Solidaritäts-Transparent für jenen NSU-Helfer auf offener Straße hisste.“ Alle drei Verantwortlichen sind der Abgeordneten auch im Zusammenhang mit gewalttätigen Übergriffen bekannt geworden, darüber hinaus waren mindestens zwei von ihnen im Visier der Sonderkommission „Feuerball“, die auch Telefone überwachte und Hausdurchsuchungen wegen neonazistischen Anschlagsplanungen im Herbst 2010 durchführte. Der Anmelder des „Thüringentages“ 2013 wurde erst am 6. Juni 2012 mehrere Tage wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verhaftet.
„Mit rechten Konzertveranstaltungen, wie dem ,Thüringentag der nationalen Jugend‘ oder ,Rock für Deutschland‘ versucht die Szene, über braune Erlebniskultur nicht nur Nachwuchs zu rekrutieren und neonazistische Ideologie zu verfestigen, sondern auch Gelder zu erwirtschaften, deren weitere Wege in der Regel nicht mehr nachvollziehbar sind“, konstatiert Katharina König. Nach Schätzungen der Abgeordneten belaufen sich die als „Spenden“ getarnten Eintrittsgelder für größere Neonazi-Festivals in Thüringen auf eine sechsstellige Summe. Die Landesregierung beziffert derartige „Spenden“-Einnahmen der rechten Szene alleine bei zwei „Thüringentag“-Veranstaltungen in Sondershausen auf 14.700 Euro.
„Vor dem Hintergrund, dass Kahla seit Jahren ein Schwerpunkt von neonazistischen Aktivitäten, Sprühereien und Übergriffen ist und mittlerweile auch eine Reihe von Neonazis aus dem Umfeld des ,Braunen Haus Jena‘ in die Kleinstadt verzogen sind, hoffe ich, dass sich auch vor Ort viele Menschen dem Problem endlich bewusst werden und sich den Neonazis auch bei dem Rechtsrock-Festival konsequent in den Weg stellen“, so Frau König.
Die Kleine Anfrage „‚Thüringentag der nationalen Jugend‘ im Juni 2013“ kann hier heruntergeladen werden. Eine vorherige Anfrage mit dem Titel „Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013“ gibt es hier. Weitere Anfragen und Texte zu Kahla auf unsere Homepage haben wir hier zusammengestellt.
* = Steffen Richter [Anm: „Freies Netz Saalfeld“] , Ringo Köhler [„Freies Netz Saalfeld“] und David Buresch [„Freies Netz Kahla“].
Aktualisierung im Juni 2013: Informationen über die rechte Szene in Kahla, historische und aktuelle Entwicklungen, Strukturen, relevante Personen und Hintergründe sind nun extern hier unter www.kahla-info.de zusammengefasst.