Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neonazis bereiten Wiedernutzung vom „Braunen Haus“ in Jena vor

„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des „Braunen Hauses“ detailliert aufzuklären.

Der LINKEN-Landtagsabgeordneten liegen Informationen vor, nach denen die Stadt Jena bauliche Maßnahmen an der ehemaligen Gaststätte „Zum Löwen“ genehmigt hat. Das Objekt gehört seit 2002 zu den wichtigsten Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen und Ostdeutschland. 2008 untersagte die Stadt Jena die Nutzung des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen. Die Neonazis können nun den Wiedereinzug in das Objekt, welches unter anderem von der NPD und der Kameradschaft „Freies Netz“ genutzt wird, vorbereiten. Hinter dem Objekt steht unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, welcher derzeit als mutmaßlicher Unterstützer der neonazistischen Terrorzelle „NSU“ in Untersuchungshaft sitzt, informiert Frau König. Der Eigentümer des Objektes, der Neonazi Maximilian Lemke, wird in diesem Belang durch Hendrik Lippold vertreten – einem Rechtsanwalt aus Weißenfels, der im Rahmen der Ermittlungen zu den aus Jena stammenden Rechtsterroristen der „NSU“ auch den Neonazi André Kapke vertritt.

„Symbole und Zeichen gegen Rechts zu setzen, mögen ein Anfang sein, doch wenn diese keine konkreten Folgen zur Schwächung von Nazis und Menschenfeindlichkeit haben, wird sich an dem Grundproblem nichts ändern“, warnt König. Die Abgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Jenaer Stadtverwaltung gestellt.

Januar 26th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare


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