Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rolle der Geheimdienste im THS untersuchen

„Es wird immer offensichtlicher, dass sich in den militanten rechtsextremen Strukturen in Thüringen Geheimdienste und Polizei gegenseitig auf die Füße getreten haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, journalistische Recherchen, wonach mindestens fünf Mitglieder der militanten neonazistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS) Spitzel für verschiedene Geheimdienste des Landes, des Bundes und der Polizei waren.

„Es drängt sich die Frage auf, welchen Anteil hatten die Geheimdienste an der Gründung des THS, an dessen Aufbau und Aktivitäten tatsächlich. Und es besteht der ungeheuerliche Verdacht, dass sich die Vorläufer-Organisation des THS, die Anti-Antifa-Ostthüringen, überhaupt erst mit aktivem Zutun des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gegründet hat“, sagt Renner.

Angesichts der fünf staatlich bezahlten Neonazis in den Strukturen des THS werde es auch immer unwahrscheinlicher, dass keine staatliche Stelle über den Aufenthalt der drei gesuchten Neonazis der NSU und deren Aktivitäten Kenntnis hatte. „Der THS ist einerseits die Gruppierung, aus der heraus die NSU entstanden ist. Er ist andererseits aber auch die Organisation, aus der die NSU über Jahre Unterstützung erfahren hat“, betont Renner und kündigt an, dass die Rolle der Geheimdienste im THS und anderen militanten Neonaziorganisationen ein Schwerpunkt der parlamentarischen Untersuchung werden muss.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, kritisiert, dass Bundes- und Landesregierung unisono vorbehaltlose Aufklärung zusichern, aber Öffentlichkeit und Parlamente Informationen über das staatliche Agieren in neonazistischen Organisationen nur aus den Medien erhalten. „So wird der offensichtlich sehr erhellende Sonderbericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, auf den sich die Informationen über die V-Leute im THS beziehen, dem Thüringer Landtag bislang nicht vorlegt.“ Damit beteilige sich die Thüringer Landesregierung, hinter der Generalbundesanwaltschaft versteckend, an der nach wie vor zu beobachtenden bundesweiten Verschleierungstaktik, so Ramelow.

Martina Renner fordert die Landesregierung auf, ihre seit November 2011 zur Antwort anstehende Anfrage (Nr. 1965, siehe Anlage) nach V-Personen in Strukturen des Thüringer Heimatschutzes offen und wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch muss deutlich gemacht werden, an welchen Straftaten und als verfassungsfeindlich geltenden Aktivitäten die staatlich bezahlten Neonazis beteiligt waren und durch diese sogar angeregt und organisiert wurden.

Januar 16th, 2012 Tags: , 1 Kommentar

[…] NPD-Aussteiger über das System der V-Leute (Beschreibung beachten) In Blogs gefunden: HASKALA JUGEND UND WAHLKREISBÜRO KATHARINA Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bodo Ramelow kritisiert dass Bundes und Landesregierung […]


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*