Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Anfrage zu verdeckten Ermittlern bei der Polizei

Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Ausforschung verschiedener linker politischer Strukturen ein verdeckter Ermittler eingesetzt wurde, der über ein Jahr lang mit falscher Identität in politischen Gruppen mitgewirkt und an zahlreichen politischen Aktionen, z.B. der Umzingelung des Atomkraftwerkes Biblis, der „Naziblockade“ am 1. Mai in Berlin, der „Revolutionären Mai-Demo“ in Kreuzberg teilgenommen hatte und maßgeblich an der Organisation der „Castor-Südblockade“ beteiligt war. Dies nahm die Martina Renner zum Anlass, um die Thüringer Landesregierung zum Einsatz verdeckter Ermittler im Freistaat zu befragen. Die Antwort ist nun eingetroffen und hier einzusehen.

In der Thüringer Allgemeinen Zeitung war mitlerweile zu lesen, dass in Thüringen der Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in linken oder rechten politischen Szenen seit 2008 gesetzlich nicht möglich sei. Dies trifft nicht auf die sog. V-Männer des Verfassungsschutzes zu, welcher bundesweit mehr „menschliche Quellen“ in die linke Szene einschleusen will und auch in Thüringen um Spitzel bemüht ist. Zuletzt wurde Ende Januar ein Anquatschversuch in Weimar bekannt. Die Antifa Saalfeld berichtete zudem kürzlich über Versuche der hiesigen Polizei Informationen über die Szene zu erlangen.

März 25th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


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