Am Dienstag dem 17. Juli wird im Thüringer Landtag wieder eine Untersuchungsausschuss- Sitzung stattfinden. Diesmal spricht Peter-Jörg Nocken vor dem Gremium, welcher in verschiedene Verfassungsschutz-Skandale in Hessen und Thüringen verwickelt war. Nocken steht z.B. im Verdacht, den ehemaligen Blood & Honour-Chef von Thüringen, Marcel Degner aus Gera, vor der B&H Verbotsrazzia persönlich gewarnt zu haben. […]
Eindrücke vom Untersuchungsausschuss am 10.7.2012
Am 10. Juli fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung in Thüringen statt. Geladen waren der erste Verfassungsschutz-Präsident (bzw. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen) Harm Winkler, der ehemalige Innenstaatssekretär Michael Lippert und zum zweiten Mal der Innenminister Franz Schuster. Die humoristische Maßlatte, die Helmut Roewer gestern gelegt hatte, war natürlich unerreichbar. Der Untersuchungsausschuss heute machte vor allem […]
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.
Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]
Untersuchungsausschuss muss offene Fragen aus Schäfer-Bericht aufklären
Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission [ Download 1,6 MB ] gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. „Um die Motive derjenigen aufzudecken, die ihrer Arbeit nicht nachgegangen sind, und […]