Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Januar bis März 2014 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Zahlen zum 1. Quartal 2014 sind nun verfügbar, Download DS 5/7811.
Antwort auf Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013
Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag befragt die Landesregierung seit Jahren mit Quartalsanfragen zum Thema. Die […]
Vorwiegend junge Thüringer als Besucher bei Neonazi-Konzerten
„Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der […]
Strafanzeige nach rassistischen Äußerungen gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt […]
Prozess-Beginn gegen Thüringer Neonazis in Österreich
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann diese Woche Mittwoch im Landgericht Wels der Prozess gegen die Führungsriege der Neonazi-Organisation „Objekt 21“. Sie gilt als größte und gefährlichste Neonazi-Bande seit Kriegsende in Österreich. Den sieben angeklagten Österreichern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Ihnen werden kriminelle Delikte wie Brandstiftung, Erpressung und Entführung sowie nationalsozialistische Wiederbetätigung zur Last […]
Deine Stimme gegen Nazis!
Thüringer Initiative zu den Wahlen 2013/2014 Im September 2013 wird ein neuer Bundestag und im Frühjahr bzw. Herbst 2014 werden die Parlamente auf Europa-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier extrem rechte Parteien, wie beispielsweise die NPD oder kommunale rechte Wählerbündnisse, versuchen, Parlamentssitze zu gewinnen. Der Aufruf zur […]
Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonazi-Szene in Thüringen
Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. „Entscheidend […]
Anklage gegen Beate Zschäpe und NSU-Unterstützer
Die Bundesanwaltschaft klagt Beate Zschäpe u.a. wegen zehnfachen Mordes an. Doch auch vier Helfer müssen sich vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Am Donnerstag gab die Bundesanwaltschaft die Anklageerhebung wegen verschiedener Straftaten bekannt. So wird Ralf Wohlleben Beihilfe zum Mord vorgeworfen, Carsten Schulze Beihilfe zum Mord, Holger Gerlach Terror-Unterstützung und André Eminger Beihilfe zum Anschlag. Einen […]
Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft
In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon […]
Leseempfehlung: Das System hinter dem „Versagen“
“ Es geht also nicht darum, die große Verschwörung aufzudecken. Es geht darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssen und dass bei Straftaten das tatsächliche Tatmotiv festgestellt, geahndet und veröffentlicht wird. Es geht um korrekte Statistiken und eine wahrhaftige Beschreibung der Zustände im Land. Es geht nicht darum, gegen Neonazis in besonderer Weise […]
Soko hat Verbindungsdaten rechtmaessig erhoben?
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen die gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden. Seitens der Staatsanwaltschaft Dresden fungiert Staatsanwalt Alexander Keller ab morgen, Dienstag, 21.06.2011, als Ihr Ansprechpartner. Herr Keller ist telefonisch unter der Rufnummer (0351) 446 – 2305 oder unter Alexander.Keller@stadd.justiz.sachsen.de erreichbar. Soko hat Verbindungsdaten rechtmäßig erhoben Die Sonderkommission 19/2 der Dresdner […]
Es hagelt Ermittlungsverfahren
Sachsens Polizei und Justiz holen mittels Terrorparagraphen zum großen Schlag gegen AntifaschistInnen aus. Ein Gespräch mit Lars Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin [ALB]. junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen […]
Streitpunkt Toleranz
Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bleibt Zankapfel der Fraktionen Erfurt. Das neue Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stößt auf heftige Kritik. Zu allgemein, blind auf dem linken Auge, verwässtert, kritisiert die Opposition. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verteidigte die Initiative, räumte aber Fehler ein. Thüringen sei zwar keine Hochburg rechter Parteien, doch die Zahl rechter Straftaten alarmierend. VON […]
Extremismus-Studie
das Bundeskriminalamt hat Ergebnisse des Forschungsprojektes „Extremismen in biographischer Perspektive veröffentlicht. Die Studie hatte zum Ziel „(…) herauszufinden, was zur Begehung von Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität führt. Auf der Grundlage eines biographischen Ansatzes ist der Fokus auf das „Warum“ von Radikalisierung gerichtet: Können biographische Konstellationen bzw. Weichenstellungen erkannt werden, die den […]