Haftbefehle werden von der Justiz zum Zwecke der Strafvollstreckung und zur Sicherung des Strafverfahrens angeordnet. Eine der Aufgaben der Polizei ist in der Folge die Vollstreckung von Haftbefehlen. Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ zuzuordnen sind, berichtet. In der Vergangenheit befanden sich unter den […]
Antwort auf Anfrage: „Antiziganistische Straftaten“ 2019 in Thüringen
Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize gerichtet waren. Katharina König-Preuss hat daher die Landesregierung gefragt, welche so bewerteten Straftaten und Aktivitäten in Thüringen im Jahr 2019 bekannt geworden sind. Die Landesregierung hat geantwortete, […]
Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2019
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im 4. Quartal 2019
In den Monaten Oktober bis Dezember 2019 (4. Quartal 2019) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität -rechts-“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Aus der Antwort der Landesregierung geht unter […]
Antwort zur Anfrage zu Unterstützungsaktivitäten für den NSU
Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 kam es auch in Thüringen immer wieder zu Solidaritäts- und Unterstützeraktionen durch die rechte Szene für das Kerntrio und ihre Helfer. Bereits mehrfach hatte Katharina König-Preuss nach solchen Aktionen gefagt und die Landesregierung Stellung genommen. Da davon auszugehen ist, dass die Aktionen fortgeführt werden, fragte […]
Indizierte Titel und Alben der rechten Szene in den Jahren 2017 bis 2019
Die kleine Anfragebeschäftigt sich mit Indizierten Titeln und Alben der Rechten Szene. Es wird unter anderem erfragt, wann und wo entsprechende Verstöße registriert und geahndet wurden. Das Innenministerium antwortet mit einer Auflistung der Vorfälle und zeigt, dass nur in seltenen Fällen eine Konsequenz folgt. Die Antwort als PDF-Dokument findet ihr hier.
Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen
Im Jahr 2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „Atomwaffen Division“ gegründet, die für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich im Jahr 2018. Durch den Leak eines großen Neonazi-Forums wurden auch Verbindungen der „Atomwaffen Division“ […]
Antwort auf Anfrage: Proteste und Übergriffe gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte 2. Quartal 19
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Seitdem existiert diese Problemlage mit schwankender Intensität fort. Deshalb fragt Katharina […]
Antwort auf Anfrage: Durchsuchungen mit Waffen- und Sprengstoffunden Anfang 2019
Nach Medienberichten ereigneten sich in Thüringen im ersten Halbjahr 2019 verschiedene Durchsuchungen, bei denen in Teilen auch der Verdacht auf eine Nähe der Tatverdächtigen zur extrem rechten Szene beziehungsweise zu Reichsbürgern besteht. Laut dem MDR soll es am 16. Januar 2019 bei einer länderübergreifenden Razzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder auch in Thüringen einen Einsatz des Sondereinsatzkommandos […]
Kleine Anfrage: Gruppierung „Nordadler“ in Thüringen
Die Gruppe „Nordadler“ verherrlicht den Nationalsozialismus, will Schulungszentren errichten und nach dem Vorbild der Schutzstaffel eine „autarke Gemeinschaft“ entstehen lassen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die Gruppe, Anschläge verüben zu wollen. Gegenüber dem NDR-Magazin „Panorama 3“ (Youtube-Video) sagte ein Mitglied der Gruppe, dass Immobilien gekauft worden seien, die als Rückzugsort für „Nordadler“ dienen sollen. Dafür seien in […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Juli bis September 2019
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Für das 3. Quartal 2019 beantwortet die Landesregierung die hier: (PDF). Zu diesem […]
Kleine Anfrage: Neonazis und Kampfsport in Thüringen
Seit vielen Jahren entwickelt sich Kampfsport zu einem zentralen Aktionsfeld der deutschen Neonazi-Szene, was zu einer steigenden Militanz der Szene führt. Auch in Thüringen gibt es mehrere extrem rechte Projekte, bei denen Neonazis Kampfsport betreiben. Unter dem Namen „Knockout 51“ veröffentlicht eine Kampfsport-Gruppe seit dem Jahr 2019 Bilder ihrer Trainings auf lnstagram, die nach meiner […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2019
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Für das 2. Quartal 2019 beantwortet die Landesregierung die kleine Anfrage hier (PDF).
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2019 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten April bis Juni 2019 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2020
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Die Antwort verzeichnet 18 antisemitische Straftaten in Thüringen von Januar bis März 2020. […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2019 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2019 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im vierten Quartal 2019 wurden insgesamt […]
Antworten auf Kleine Anfragen zu Rechtsrock-Konzerten
Katharina König-Preuss stelle eine Reihe an kleinen Anfragen zu zwei Rechtsrock-Konzerten, die am 29.7.2017 und 15.07.2017 in Themar stattgefunden haben, hier die Antworten der Landesregierung: Rock für Identität am 29 Juli 2017 in Themar – Redner und Bands Rock für Identität am 29 Juli 2017 in Themar – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Rock für Identität und […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2018
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
62 Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Identitären Bewegung in Thüringen
„Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen zuzurechnen sind, darunter […]
Antwort auf Kleine Anfrage „Identitäre Bewegung in Thüringen – nachgefragt“
Katharina König-Preuss stellte mehrere Kleine Anfragen zur „Identitären Bewegung“, die hier und hier nachlesbar sind, und an die eine weitere Nachfrage anschloss. Bereits in den Drucksachen 6/6008, 6/5798, 6/5797 und 6/2683 antwortete die Landesregierung auf Kleine Anfragen zur „Identitären Bewegung“. In ihrer Antwort vom 1. August 2019 (vergleiche Drucksache 6/6008) bestätigte sie einzelne Verbindungen aus […]
PM: NPD-Zentrale in Eisenach als Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter
Anlässlich neuer Zahlen der Landesregierung zu Neonazis und Kampfsport in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Eisenacher NPD-Zentrale ist ein Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter. Hier sind nicht nur rechte Hassprediger am Werk, die Immobilie wird zunehmend zum Unterschlupf für Gewalttäter und Neonazi-Kampfsportler.“ Zwei jungen Neonazi-Gruppen aus der Region Eisenach, die mit der […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation am 18./19. Mai 2019 in Gotha
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation am 18./19. Mai 2019 in Gotha. Laut eigener Darstellung der NPD-Jugendorganisation „JN“ soll am Wochenende des 18./19. Mai 2019 ein Aufmarsch durch Gotha stattgefunden haben. In einem veröffentlichten Video ist zu sehen, dass etwa 25 bis 30 Personen beteiligt […]
Antwort auf Kleine Anfrage „Heureka-Kongress“ am 11. Mai 2019 in Guthmannshausen
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage zum „Heureka-Kongress“ in Guthmannshausen. Am Sonnabend, dem 11. Mai 2019 fand in Guthmannshausen der seit April beworbene zweite „Heureka-Kongress“, eine extrem rechte Veranstaltung der neonazistischen Plattform „Wardon 21“ statt. Ziel von „Wardon 21“ sei, „das Konzept von ‚NS Straight Edge‘ wieder zu beleben und der stetig wachsenden, extrem […]