Die sächsische Landesregierung hat die Anschaffung einer Software geplant, die eine umfassende Überwachung der Online-Aktivitäten mit Bezug zu Sachsen ermöglichen sollte. Auf diese Weise sollte eine „Stimmungslage“ beziehungsweise ein „allgemeines Meinungsbild“ erkannt werden. Zwischenzeitlich wurde die geplante Anschaffung der Software verworfen.Katharina König befragt die Thüringer Landesregierung, ob auch hier der Einsatz einer derartigen Überwachungssoftware geplant […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazi-Fußballturnier in Kahla
Im Juni haben Neonazis ein Fussball-Tunier in Kahla ausgerichtet, dabei hätten nach eigenen Angaben 70 männliche und eine weibliche Person aus unterschiedlichen Teilen Thüringens, aber auch von außerhalb des Freistaats, als Spieler teilgenommen. Katharina König hat in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, welche nun beantwortet wurde. Die Landesregierung besitzt keine weiteren […]
Kleine Anfrage: Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich
Im Juni 2012 mobilisierten Thüringer Neonazis zu einem sogenannten „Nationalen Selbstverteidigungskurs“ nach Nordhausen. Auch in der Vergangenheit gab es selbstorganisierte Trainings, das Einsickern in bestehende Sportvereine oder die Teilnahme an „Free Fight“-Veranstaltungen durch Thüringer Neonazis. Im Jahr 2007 flog ein Erfurter Verein auf, der eigens von NPD-Funktionären gegründet wurde, um den organisierten Nahkampf zu trainieren. […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld
Katharina König reichte bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage ein, um sich nach Nutzungsstand, Verbindungen zur Rockerszene und Verkaufsgerüchte des „Alten Labors“ in Saalfeld zu erkundigen. Das Objekt wurde in der Vergangenheit mehrfach für Neonazi-Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete, dass das Gebäude derzeit nur zu Wohnzwecken genutzt wird, die Gewerbeerlaubnis für den Betrieb eines Jugendtreffs […]
„Thüringentag der nationalen Jugend“ – 2013 in Kahla
Mit einer kleinen Anfrage (Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013) erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung ob bereits Anmeldungen der Thüringer Neonazi-Szene für das kommende Jahr vorliegen. Ergebnis: Neben dem NPD-Fest „Eichsfeldtag“ am 4. Mai 2013, liegt ebenso eine Anmeldung für die jährliche Veranstaltung „Thüringentag der nationalen Jugend“ vor. Diese Veranstaltung mit wechselndem Austragungsort […]
Kleine Anfrage: Partizipation von Kindern
Das Deutsche Kinderhilfswerk stellte im April 2012 den „Kinderreport Deutschland 2012“ vor. Schwerpunkt des Kinderreports war die Mitbestimmung – frühe Partizipationserfahrungen – im Vorschulalter. Dabei wurde ermittelt, dass eine frühe Beteiligung den Kreislauf der Vererbung von Armut durchbrechen kann. So zeigt der Kinderreport Deutschland 2012 des Deutschen Kinderhilfswerkes, „dass Kinder durch Mitbestimmung schon in jungem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Jugend und Mobilität
Mobilität hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert und stellt eine Voraussetzung zur Teilhabe an unterschiedlichsten Bildungsangeboten dar. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung stellt sich insbesondere in ländlichen Räumen Thüringens die Frage, wie der Zugang von Kindern und Jugendlichen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit zu öffentlichen Einrichtungen der Bildung und Kultur gesichert […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia Jena
Katharina König erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage bei der Thüringer Landesregierung über das weitere Wirken der Burschenschaft Normannia. Zwar hat diese keine Kenntnisse über ein Burschenschaftsfest im November 2011 in Kahla, bestätigt jedoch deren weitere Existenz. Außerdem zählt die Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 mindestens sechs Normannia-Veranstaltungen im „Braune Haus“ in Jena. […]
Antwort auf Anfrage: Abgeschaltete V-Leute
Ende Juli fragten Katharina sowie Martina Renner nach abgeschalteten V-Leuten beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nach, da Innenminister Geibert ausgesagt hatte, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Immobilienkauf durch Angehörige der rechten Szene in Uhlstädt?
Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit wurde Katharina König im Mai darauf aufmerksam gemacht, dass das ehemalige Bahnhofsgebäude Uhlstädt (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) möglicherweise an Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Szene verkauft wurde. Katharina erkundigte sich bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage. Die Antwort ist nun eingetroffen. Der Hauskäufer selber sei nicht in der Neonazi-Szene auffällig geworden, […]
Kleine Anfrage zu Polizeiaktion bei „Reichsbürgern“ in Saalfeld
Am 4. Juni 2012 fand nach Internetberichten eine polizeiliche Maßnahme in Saalfeld statt. Auf einem Youtube-Video (i) ist zu sehen, wie Angehörige einer Gruppierung „Republik Freies Deutschland“ gegen den Polizeieinsatz rebellieren und darüber sprechen, das Grundstück mit Waffengewalt gegen die Beamten zu verteidigen. Am Geländeeingang weht eine Fahne des „Deutschen Reichs“ in den Farben Schwarz-Weiß-Rot. […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt
Am 13. Juli 2012 fand ein Naziüberfall auf Besucher und Betreiber des Erfurter Kunsthauses statt, bei dem mehreren Personen verletzt wurden. Die Angreifer-Gruppe soll erst mit neonazistischen und antisemitischen Parolen sowie „Sieg-Heil“-Rufen provoziert haben, anschließend seien mehrere Besucher auf brutale Art und Weise attackiert worden. Die Erfurter Polizei wollte zunächst nichts von einem neonazistischen Tatzusammenhang […]
Unterstützung für die Projektinitiative „Spielplatz Kunterbunt“
Katharina König besuchte heute die Begegnungsstätte in Beulwitz und bedankte sich bei den Einwohner_innen und Asylbewerber_innen, die sich im Stadtteil Beulwitz gemeinsam für die Realisierung eines modernen Spielplatzes einsetzen. Als Projektinitiative „Spielgelände Kunterbunt“ bemühen sich die Menschen vor Ort engagiert für die vielen Kinder unter 18 Jahren, die es im Stadtteil Beulwitz, einem ehemaligen […]
Weite Hosen und Kapuzen-Pullis
Laut Pressebericht der OTZ hat die Jenaer Polizei Anfang des Jahres 2012 beschlossen, „verstärkt die Drogenszene zu durchleuchten“, so die Polizeisprecherin Steffi Kopp. Dabei würde es den Jenaer Beamten laut Pressebericht „(…) nicht um die dicken Fische im Drogengeschäft, sondern um die Konsumenten (…)“ gehen. Laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen […]
Kleine Anfrage: Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige
Nach dem Aufdecken der NSU gibt es in der Neonaziszene verschiedene Sympathiebekundungen und Solidaritätsaktionen mit dem NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird. So gab es in einigen Städten Deutschlands Graffitis mit NSU-Bezug und in Schleswig-Holstein vertrieben Neonazis T-Shirts mit dem Aufdruck „NSU Schleswig-Holstein/Terrortour Deutschland“. Im Internet existiert darüber hinaus eine Solidaritätskampagne […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Fußballturnier in Kahla
Im Juni haben Neonazis ein Fussball-Tunier in Kahla ausgerichtet, dabei hätten nach eigenen Angaben 70 männliche und eine weibliche Person aus unterschiedlichen Teilen Thüringens, aber auch von außerhalb des Freistaats, als Spieler teilgenommen. Bei den Veranstaltern handelt es sich den Berichten im Internet nach um das „Braune Haus“ in Jena („Hausgemeinschaft zum Löwen“), in dem […]
Kleine Anfrage: Jugend und Mobilität
Mobilität hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert und stellt eine Voraussetzung zur Teilhabe an unterschiedlichsten Bildungsangeboten dar. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung stellt sich insbesondere in ländlichen Räumen Thüringens die Frage, wie der Zugang von Kindern und Jugendlichen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit zu öffentlichen Einrichtungen der Bildung und Kultur gesichert […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistischer Vorfall in Jena?
Im Oktober 2011 fand an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine Ausstellungseröffnung statt, an welcher u. a. israelische/deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitwirkten. Im Nachgang der Ausstellungseröffnung kam es laut Aussagen und Berichten von einem Gast sowie eines Angestellten des Jenaer Hotels „Schwarzer Bär“ gegenüber zwei Personen durch eine Gruppe älterer Herren zum Singen von „nazistischen Liedern“ sowie […]
Kleine Anfrage: Abgeschaltete V-Leute in der Thüringer NPD
Im Dezember 2011 sagte Innenminister Geibert gegenüber der Öffentlichkeit, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten des Freien Wort vom 21. Juni 2012 ist die Abschaltung von […]
Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld
Am 6. Juni 2012 wurde der Neonazi und NPD-Direktkandidat in Saalfeld-Rudolstadt I zur Landtagswahl 2009 Steffen Richter wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Nürnberg verhaftet. Steffen Richter ist einer der Verantwortlichen von „Freies Netz Saalfeld“ und organisierte in in der Vergangenheit eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten. Einer seiner Hauptagitationsorte ist hierbei der ehemalige Jugendtreff „Altes […]
Vortrag mit Katharina und Peter Metz zu NSU, Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutz
Morgen (Mittwoch, 11. Juli 2012) wird Katharina zusammen mit Peter Metz (MdL, SPD) in der JG-Stadtmitte Jena zu NSU, Thüringer Verfassungsschutz und dem Thüringer Untersuchungsausschuß sprechen. Beginn ist 17.00 Uhr in der JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14, in Jena. Mehr Infos (auch zur WERKSTATT 2012) gibt es hier: http://jg-stadtmitte.de/2012/07/10/werkstatt-2012-programmanderungen/ – kommt vorbei 😉
Ablehnung von ACTA der richtige Schritt
Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Die Netzpolitikerin stellt fest, dass „damit ein Sieg gegen die Intransparenz politischer Prozesse errungen wurde“.
Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär
Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen.“ Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.