28.01.2013: Verschlüsselungs-Workshop für Journalisten

Workshop am Montag, dem 28. Januar, um 11.00 Uhr im Fraktionssitzungsraum der LINKEN im Thüringer Landtag (R. 201) – um Anmeldung unter info@haskala.de wird gebeten Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in der Demokratie. Nur sie kann es gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten über staatliche Missstände berichten können, ohne sich verfolgt und in […]

Merkwürdige Post aus Sachsen [Update]

Sehr seltsame Post erhielt Katharina König heute vom Landgericht Dresden. Darin wird von einem Verfahren gegen die Abgeordnete wegen Landfriedensbruch gesprochen. Das ist schon etwas komisch. Frau König hat daher über ihre Anwältin die sächsische Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis spätestens Dienstag, den 22.1.,  für Klarheit bezüglich dieser Angelegenheit zu sorgen. In dem Schreiben wird die Staatsanwaltschaft Dresden auch […]

Kommentar von Katharina: Hartes Urteil gegen Nazigegner / Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf […]

Kleine Anfrage zur Streichung der Gemeinnützigkeit bei Erwähnung in Verfassungsschutzberichten

Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung […]

Vortrag von Katharina König auf dem #29C3

Während das Haskala noch Weihnachtspause hat, ist Katharina König schon wieder unterwegs, um über den NSU und das V-Leute-System in Deutschland zu sprechen. Diesmal zusammen mit Heike Kleffner beim 29. Chaos Computer Congress in Hamburg. Das Video zum Vortrag steht (übrigens unter CC-by-nc-sa Lizenz) auf Youtube zur Verfügung: Weitere, natürlich hauptsächlich netzpolitisch interessante Videos vom 29C3 gibt […]

Online-Diskussionsforum muss Konsequenzen für die Politik haben

Zur Präsentation des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier werden für die Menschen in Thüringen Möglichkeiten der Mitwirkung geschaffen und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleich zu Beginn gibt es mit dem Thema Gleichstellung und den Gesetzentwürfen der Fraktion […]

Einladung zur Gründung der LAG Netzpolitik

Die Digitalisierung und technische Vernetzung der Gesellschaft stellen uns vor Aufgaben, die in ihrer Tragweite noch gar nicht abzusehen sind. Allen voran gerät mit der digitalen Kopie zunehmend auch der Eigentumsbegriff und auf diesem aufbauend auch die klassische Vorstellung von Arbeit und Lohn ins Wanken. Die Urheberrechtsdebatte und die breite gesellschaftliche Diskussion über ein Grundeinkommen […]

Antwort auf Anfrage: Neonazistischer Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt

Am 13. Juli 2012 wurde die Ausstellung „miss painting“ im Erfurter Kunsthaus von einer Gruppe Neonazis brutal überfallen, mehrere Besucher, der Kurator und eine Polizistin wurden dabei verletzt. In der ersten Pressemitteilung der Erfurter Polizei fand sich kein Hinweis auf einen neonazistischen Tatzusammenhang. Hier heißt es schlicht, es sei „aus bisher nicht bekannten Gründen“ zu […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel vom der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Katharina König hatte daher eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um mehr […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Kontrollen bei Cannabis-Konsumenten in Jena

Im Sommer hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, da die Jenaer Polizei in einem Zeitungsinterview darüber berichtete, dass im Jahr 2012 verstärkt die Drogenszene durchleuchtet werden solle. Die erhöhte Polizeipräsenz und das Kontrollaufkommen war auch in Jena spürbar, laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen bei mehreren […]

Kleine Anfrage: Gaststätte mit Neonazi-Verbindungen in Jena

Die Gaststätte BeSie in Jena hat offensichtlich Verbindungen zur Neonazi-Szene. Die Betreiber des Lokals hatten Fotos ihrer Besucher auf der Internetseite eingestellt, auf denen Neonazis keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen. Zu sehen waren u.a. Bilder mit unter Textilien, auf denen für das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ sowie dessen militanten Arm „Combat 18“ geworben wird, […]

Kleine Anfrage: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?

Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen „Kameradschaften Aache­ er Land“, „Kameradschaft Hamm“ und der „Nationale Widerstand Dortmund“ durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch recht schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Juli 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“, innerhalb weniger Wochen auch ein Landesverband der Partei […]

Pressemitteilung: Facebook-Fahndung? Gefällt mir nicht

Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma gehören.“ Es sei nicht zu verantworten, […]

Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden

Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es u.a. um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden. In der Antwort bestätigte die Landesregierung u.a. ergebnislose Ermittlungen gegen den Saalfelder Neonazi Steffen Richter wegen eines fingierten Einbruchs in dessen Gothaer Szeneladen. Außerdem werden weitere 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen […]

Kleine Anfrage: Kategorie C – eine unpolitische Band?

Seit mehreren Jahren tritt die Band „Kategorie C“ (auch bekannt unter „Hungrige Wölfe“, „VollKontaCt“ und „H.E.R.M.“) aus Bremen auch im Thüringer Raum mit Konzerten in Er­scheinung, die nicht nur einen gewaltverherrlichenden Charakter haben, sondern auch Fremdenfeindlichkeit propagieren und den Nationalsozialismus glorifizieren. Verbindungen zur NPD und zu Blood & Honour existieren ebenso wie eindeutige Liedpassagen. Das […]

Kleine Anfrage: „Romantischer Fachwerkhof Kirchheim“ – 3 Jahre Neonazi-Domizil

Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von NPD-Parteitagsveranstaltungen, Rechtsrockkonzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in diesem und in den letzten Jahren statt. Der Wirt soll in der Vergangenheit auch in die Rolle des Veranstalters hineingewachsen sein, in dem er an der […]

Kleine Anfrage: NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena

Am ersten Oktoberwochenende hat die NPD nach eigenen Angaben eine Regionalkonferenz mit 40 Teilnehmern in Jena veranstaltet, auf denen die Funktionäre Patrick Wieschke und Thorsten Heise auftraten. Der Schwerpunkt sei u. a. eine neuausgerichtete „Bündnispolitik im Freistaat“ gewesen, die NPD plant offensichtlich wieder stärker mit den so genannten „Freien Kräften“ zusammen zuarbeiten. Am Tag darauf […]

Kleine Anfrage: „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013

Am 8. Juni 2013 soll der so genannte „12. Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla stattfinden. Jener Thüringentag ist in der Thüringer Neonazi-Szene seit 2002 ein fester Bestandteil im rechten Veranstaltungskalender, meist findet dazu jährlich im Mai oder Juni eine Kundgebung mit rechtem Festivalcharakter und neonazistischen Bands statt, bei der nicht selten NPD-Kreisverbände die Anmeldung […]

Das Problem heißt Rassismus! Gegen die Lesung von Thilo Sarrazin am 15.November in Jena

Am 15. November wird der Rechtspopulist Thilo Sarrazin eine Buchlesung im Volkshaus in Jena abhalten – eingeladen wurde er dazu von der Merkurbank. Thilo Sarrazin, welcher sich selbst als „Tabubrecher“ bezeichnet, schaffte es bereits mit seinem letztem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine kulturalistischen, antisemitischen, sozialchauvinistischen und rassistischen Meinungen an den Mann und die Frau […]

Kleine Anfrage: Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“

Jedes Jahr zu Septemberanfang organisiert die Neonazi-Szene Aktionen rund um den „Nationalen Antikriegstag“. Im Mittelpunkt steht dabei seit dem Jahr 2005 ein bundesweiter Aufmarsch mit mehreren Hunderten, in den letzten Jahren meist bis zu 1 000 Teilnehmern in Dortmund, vor allem aus dem Spektrum der gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. Auch aus Thüringen gibt es eine regelmäßige […]

Kleine Anfrage: Freier WLAN-Zugang in Thüringen

Mit über 2 000 WLAN-Hotspots gewährleistet Estland eine als flächendeckend empfundene Versorgung der Bevölkerung mit kostenlosem Internetzugang. Dies führte unter anderem zu einem erheblichen Aufschwung der IT-Branche und zeigt, dass eine sinnvolle Umsetzung auch in einem Flächenland möglich ist. Ein entgeltfreies WLAN könnte auch in Thüringen helfen, jedem Einwohner Thüringens einen Zugang zum Internet in […]

Neonazistische Schmierereien/Graffitis in Saalfeld und Thüringen

In Saalfeld kam es in den letzten Wochen mehrfach zu neonazistischer Sprühereien im Stadtgebiet und Umgebung, dabei seien u.a. laut Lokalzeitung auch Autos mit  „verfassungsfeindlichen Symbole“ beschmiert worden, ebenso wurde die „Geschwister Scholl“ entsprechend besprüht. Auch in anderen Orten Thüringens wurden in diesem Jahr mehrfach neonazistische Graffitis und ähnliches verbreitet, weswegen sich Katharina König nun […]

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