Mit mehreren Parlamentsanfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. […]
Kleine Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ – nachgefragt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 8/1380 in der Drucksache 8/2399 führte die Landesregierung zu Frage 2 aus, dass es bezüglich der Aussage „Björn Höcke ist ein […]
Kleine Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“. Im Frühjahr 2024 wurden unter anderem Mitglieder der Gruppe „Omas gegen Rechts“ sowie weitere engagierte Personen in der Stadt Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) und in Mühlberg (Ortsteil der Landgemeinde Drei Gleichen im […]