Auf Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag sollte heute im Innenausschuss über die Verbindungen des Rockerclubs ‚Gremium MC‘ zur organisierten Kriminalität bzw. in die rechte Szene beraten werden. Dieser Tagesordnungspunkt konnte jedoch in der heutigen Sitzung nicht mehr aufgerufen werden. „Verbindungen zwischen kriminellen Rockergruppierungen und Neonazis sind kein neues Phänomen, sondern lassen sich an regionalen […]
3-Minuten Erklärfilm zum NSU-Prozess
www.nsu-watch.info
Auch abseits der Autobahnen schnellen Datenverkehr schaffen
„Ambitioniert und doch leider zu wenig“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Zeitungsberichte, wonach von der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ein Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur für schnelleres Internet entlang der Autobahnen angestrebt wird. Die Abgeordnete meint: „Bereits bei den jetzigen Ausbauvorhaben hinkt die Landesregierung hinterher. Und das nun beschriebene Szenario geht weder […]
Aufruf zu Protest gegen NPD-Bundesparteitag
Eine Woche nachdem die NPD Udo Pastörs zum amtierenden Vorsitzenden erklärt hat, will nun die neonazistische Partei ihren Bundesparteitag in Kirchheim (bei Arnstadt) abhalten. Diese kurzfristige Umverlegung war offensichtlich notwendig geworden, da ein Vertrag in Saarbrücken aufgelöst wurde. *Im privat betriebenen ,Romantischen Fachwerkhof‘ in Kirchheim hat die neonazistische Szene einen zuverlässigen Austragungsort für Veranstaltungen und […]
Am Samstag gegen NPD-Bundesparteitag in Thüringen! (Update I)
Zum Wochenende hatte die NPD eigentlich geplant, in der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke ihren Bundesparteitag auszurichten, um dort auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Den Raum hat die Partei mittlerweile verloren und scheint sich auf ihren mehrjährigen Rückzugsort in Kirchheim bei Arnstadt/Erfurt zurückzuziehen (siehe ndr info) Dort soll nun der Bundesparteitag am Wochenende in […]
Pressemitteilung Onlinewahlen noch intransparent und unsicher
Als „puren Populismus ohne technischen Sachverstand“ bezeichnet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorstoß von Markus Söder (CSU), bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die Möglichkeit der Wahl über das Internet einrichten zu wollen. „Offenbar will sich die CSU mit solchen Schnellschüssen als hip und jung präsentieren, aber das […]
Gemeinsame Presseerklärung zur Untersuchungsausschuss-Sitzung am 9.1.14. „Das hat uns erschüttert“
Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Hierzu erklären Katharina König (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Dirk Adams […]
Thüringen fair ändern
Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat heute ihr Portal „Thüringen fair ändern“ online gestellt. Es zeigt in einer Matrix über 70 konkrete Vorhaben, mit denen wir dieses Land fair ändern wollen. Von Gebührenfreier Bildung bis zu Direkter Demokratie und bürgernaher Verwaltung, von Breitbandausbau und kostenlosem WLAN bis zu Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist […]
Ehemaliger Neonazi-Funktionär und Pressesprecher der „Deutschen Burschenschaft“ als V-Mann enttarnt
„Durch das Auffliegen zahlreicher bezahlter Spitzel aus dem Neonazi-Milieu wurde mittlerweile mehrfach offenbart, dass der Verfassungsschutz die rechte Szene mit dem V-Mann-System in der Vergangenheit strukturell und finanziell förderte sowie vor Strafverfolgung schützte. Mit der Enttarnung des ehemaligen rechten Multifunktionärs Norbert Weidner als V-Person ist diese unrühmliche Skandal-Chronik nun um ein weiteres Kapitel reicher“, so […]
Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1. + 13.1.2014
Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der Untersuchungsausschuss als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen […]
“Kein 10. Opfer!” – Kurzfilm über die Schweigemärsche zu Opfern des NSU im Jahr 2006
Bereits zu unserer Tagung Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2013 im Thüringer Landtag wurde eine kurze Dokumentation über die beiden Schweigemärsche in Kassel und Dortmund ausgestrahlt, die Angehörige und Freunde nach der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 organisierten. Damals standen die Angehörigen selbst noch im Visier der Ermittlungen […]
Anlasslose Datenspeicherung muss endgültig abgelehnt werden
Dass Innenminister Maas die Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis legen will, ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die jüngste Diskussion der Koalition im Bund. „Richtiger wäre der Schritt, die anlasslose Speicherung der Daten endgültig abzulehnen, statt um die jeweilige Ausgestaltung zu […]
Pressefrühstück im Landtag mit Katharina König und Ralf Kalich
Die beiden Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Katharina König und Ralf Kalich, laden zu einem Pressefrühstück ein, um über die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit im Jahr 2014 zu informieren. Katharina König ist Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und Sprecherin für Antifaschismus und Netzpolitik. Nach dem Weggang der vormaligen innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion in den […]
Verfassungsschutz agiert höchst gefährlich und gehört endlich abgeschafft
Zu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus: „Dass Neonazis Waffen besitzen und verwenden, ist hinlänglich bekannt. Dass Neonazis morden, ebenso. Dass der […]
Der NSU-Prozess als Film (2h)
Der NSU-Prozess in München wird seit Anfang an durch das Projekt „NSU Watch“ begleitet und öffentlich dokumentiert. Auch das Magazin der “Süddeutschen Zeitung” hat die Sitzungen protokolliert und die gesammelten Texte nun von vier Schauspieler_innen nachsprechen lassen und verfilmt. Hier Anschauen:
Keine Unterstützung für rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker!
In der in diesen Tagen erscheinenden Ausgabe (1/2014) des rechtspopulistischen Magazins „Compact“, das von dem Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer herausgegeben wird, findet sich neben einem Interview mit dem ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer zur „Kriegsschuldfrage“ im Ersten Weltkrieg auch ein Interview mit Dorothea Marx (SPD), Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus […]
Zwei Jahre nach „NSU“
Der folgende Kommentar von Katharina wurde in der UNZ Nr. 25/26 2013 veröffentlicht Zwei Jahre nach dem NSU – noch immer keine wahrnehmbaren Konsequenzen Wir sind im Jahr Drei nach Auffliegen des NSU. Der Bundesuntersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet und einen sehr umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt, der bayrische Untersuchungsausschuss begann als letzter, endete als erster und legte ebenfalls einen Abschlussbericht […]
Konsequenz aus NSU-Ermittlungsfehlern: Anonymes Hinweis-System für rechte Straftaten für das LKA Thüringen
„Mehr als zwei Jahre nach der Aufdeckung der mörderischen Neonazi-Gruppe NSU und den damit bundesweit bekannt gewordenen zahlreichen Fehlern bei den Ermittlungen sollten sich Thüringer Sicherheitsbehörden über organisatorische Konsequenzen bei der Bekämpfung neonazistischer Gewalt und Strukturen weiter auseinandersetzen“, fordert die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und Innenausschuss für DIE LINKE.
Thüringenmonitor: Warnsignale ernst nehmen!
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten 13. Thüringenmonitor zum Thema „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Rechte Einstellungen in der Bevölkerung und Neonazismus sind in Thüringen weiterhin ein ernstes Problem.“ Laut der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten 12 Prozent der Menschen in […]
Winterpause beim Haskala
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in der Saalstraße 38, Saalfeld bleibt in der Zeit vom 16. Dezember 2013 bis 10. Januar 2014 geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten entfallen. Zur Kontaktaufnahme in diesem Zeitraum bitte per Email an uns wenden: info@haskala.de (wird täglich abgerufen) oder Anruf auf den AB 03671-515489 (wird unregelmäßig abgerufen). Das Büro ist ab […]
Konzerthinweis: Benefizkonzert in Ballstädt (Lkr. Gotha) – Gemeinsam gegen Rechts
Weitere Infos auf Facebook oder Youtube. Zur Unterstützung der Proteste gegen eine von Neonazis in Ballstädt neu erworbene Immobilie, in die auch ein bekannter Funktionär der Saalfelder Neonazi-Szene nun eingezogen sein soll. Mehrere der Käufer bzw. Bewohner waren zuvor auch im rechten Hausprojekt „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel aktiv.
Rechte Tatmotive stärker untersuchen!
Zur Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums hinsichtlich der aktuellen Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen politisch rechts motivierten Tathintergrund erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt listen seit 1990 sieben Todesopfer rechter Gewalt für Thüringen auf. Bislang bestätigte die Landesregierung ein Tötungsdelikt mit rechtem Tathintergrund in […]
Entschiedenes Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Mit Blick auf das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, die nach Ansicht des EU-Generalanwalts Cruz Villalón gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein erster richtiger Schritt seitens der EU ist erfolgt, leider fehlen jedoch weiterhin die konsequente Delegitimation der und ein entschiedenes Nein zur […]