Der Direktor des niedersächsischen Amtsgerichtes Hann.Münden (Kreis Göttingen) Wilfried Kraft hat sich vor 40 Jahren verpflichtet und kann sich noch gut erinnern, wie ein mehrfach vorbestrafter NPD-Kommunalkandidat ihn um das Jahr 2002 so massiv bedrohte, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste und Polizisten mit Maschinenpistolen vor seinem Haus patroullierten. Der NPD-Aktivist meldete u.a. eine […]
Frauen*kampftag 2014
Veranstaltungen zum Frauenkampftag. Programm: Hier klicken.
Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.“ Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. „Den Beschluss des […]
Flüchtlinge willkommen heißen, rassistischen Protesten und Übergriffen Einhalt gebieten!
In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von September bis […]
Mobit RechtsRock-Bilanz 2013
Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden. Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt […]
Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig
Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel „Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu“: „Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität […]
Breitbandausbau – kein übermäßiger Grund zur Freude
Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. „Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!“, kritisiert die Abgeordnete. „Dreihundert nicht flächendeckend versorgte […]
Gefahr durch Neonazi-Immobilien: Sorgen ernst nehmen!
Zu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis und dem Entstehen extrem rechter Rückzugsorte, ist […]
Am 5. März: Chemitz Nazifrei
Fachtagung „Deine Stimme gegen Nazis“ am 15.3.2014 in Eisenach
2009 gab es in Thüringen die Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, um Parteien der extremen Rechten nach Möglichkeit aus den Parlamenten zu halten und ihnen nicht den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu überlassen. Zur Bundestagswahl 2013 wurde diese Initiative wiederbelebt. 2014 ist nun das Wahljahr in Thüringen schlechthin, in dem wir an vielen Orten […]
Überfall in Ballstädt Thema im Landtagsplenum – Rede von Katharina König
Am 26. Februar 2014 war der rechte Überfall auf eine Kirmesgesellschaft wenige Wochen zuvor mit 10 Verletzten Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die gesamte Diskussion mit allen fünf Fraktionen und dem Innenminister ist hier noch ca. 4 Wochen einsehbar. Katharina König benannte u.a. den klaren neonazistischen Hintergrund der Täter aus Crawinkel und Ballstädt […]
FRAUEN – WAHL – TAG – Einladung zu Veranstaltung der Linksfraktion
Donnerstag, 06. März 2014, 12.30 – 16.00 Uhr Rathaus Erfurt – Festsaal 12.30 Uhr Frauentagsbrunch 13.30 Uhr Eröffnung durch Karola Stange (MdL), gleichstellungs- politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadträtin 14.00 Uhr Festrede von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 14.30 Uhr Pause 15.00 Uhr Frauenpreisverleihung 2014 […]
Kommunale Flüchtlingspolitik in Saalfeld
Am 22. Janaur fand im Haskala eine Veranstaltung zur kommunalen Flüchtlingspolitik mit 60 Leuten statt. Die Kommunalverwaltung stellte ihre Perspektive dar, Flüchtlinge schilderten die Traumatisierung und was hier gut und was falsch läuft. Auch der Saalfelder Landespolizeiinspektions-Chef Herr Menzel hielt einen Vortrag und wies mit Fakten verbreitete Ressentiments über vermeintlich „kriminelle Ausländer“ zurück. Gerade bei […]
PM: Am Bundesportal govdata.de beteiligen
Anlässlich des internationalen „Open Data Day“ am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für […]
Verhaftungen wegen Überfall in Ballstädt: Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs & Gewalt
„Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die „BAO Zesar“ hat mittlerweile elf Durchsuchungen wegen Ballstädt […]
„Flüchtlinge in Thüringen – Aufgaben einer kommunalen Flüchtlingspolitik“
In diesem Jahr haben so viele Menschen in Deutschland Asyl gesucht, wie schon lange nicht mehr. Kommunen in ganz Deutschland und Thüringen stehen vor der Aufgabe, eine steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, sie menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Wie ist die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Thüringen, in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden? Wie […]
Razzia & Festnahmen nach Überfall in Ballstädt – Druck auf Neonazi-Szene erhöht
„Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis […]
Update zu den Anti-Naziprotesten am 13. Februar 2014 in Dresden
Aus Thüringen fahren Busse aus Saalfeld, Pößneck, Gera, Weimar, Erfurt und Jena. Wer noch mitfahren möchte: einfach über das Kontaktformular melden. Die Aktionskarte links gibt es hier auch im größeren Format. Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.dresden-nazifrei.com Die Nachrichten zu Dresden und den Naziaktivitäten anlässlich des Gedenkens überschlagen sich momentan. War gestern und heute […]
Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung
Netzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den „Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren„. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu […]
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Zum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.“. Gleichzeitig kritisieren die beiden […]
LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)
Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. „Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer […]
Morgen: Antifaschistischer Samstag in Thüringen
Wer am Samstag in Thüringen antifaschistisch aktiv werden möchte hat dafür allerhand Anlaufpunkte: In Erfurt findet ein antifaschistischer Stadtrundgang mit verschiedenen Stationen am Herrenberg statt, bei dem über lokale rechte Strukutren informiert und verklebte Neonazi-Propaganda entfernt werden soll. Beginn ist um 15 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „Abzweig Wiesenhügel“, Infos auch bei der ake. Bereits gegen […]
MDR-Beitrag zur Jutta Ditfurth Lesung im Haskala (5.6.2013)
Am 5. Februar 2014 fand im Haskala eine Veranstaltung mit Jutta Ditfurth zu ihrem Buch „Der Baron, die Juden und die Nazis“ statt – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass (info). Das MDR Thüringen Journal war auch da und hat anschließend berichtet (6.2.2014).