Bei der gestrigen Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die […]
Deutliches Signal für Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts
Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts“ wertet Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestern auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. König […]
Einladung zum Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 22. Oktober 2015
Nach dem in den beiden letzten Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter von Abschleppunternehmen, Feuerwehrmänner, Sanitäter, Kriminaltechniker und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden geht es am Donnerstag dem 22. Oktober 2015 weiter im Komplex NSU-Wohnmobil / 4. November 2011. Mehrere Polizisten der Thüringer Tatortgruppe, ein Brandermittler und ein Journalist, der am Tatort Fotos gemacht hat sind geladen. […]
Broschüre zum Umgang mit antisemitischen Verschwörungstheorien
Verschwörungsideologien haben im Internet und auf den Straßen der Bundesrepublik Konjunktur. In den Vorwürfen der „Lügenpresse“ oder der „Volksverräter“ steckt auch immer ein antisemitischer Kern – die vermeintliche Kontrolle der Presse oder der „Volksverrat“ werden und wurden traditionell Jüdinnen und Juden unterstellt. Aus diesem Anlass veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung die Broschüre „No World Order. […]
Verfassungsbruch mit Ansage – LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung weiterhin entschieden ab
„Im Galopp zum Verfassungsbruch, so scheint das Motto der Großen Koalition zu sein, wenn sie zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung einführt“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Abstimmung im Bundestag, in der die Fraktionen von CDU, CSU und SPD die neue Massenüberwachung beschlossen […]
Weitere gewalttätige Überfälle von Neonazis in Saalfeld – zwei junge Frauen verletzt
In Saalfeld gab es jetzt zwei weitere organisierte Überfalle, die offenkundig durch Neonazis verübt wurden. Opfer wurden zwei junge Frauen. Die jeweils 2-3 Täter waren teilweise mit Sturmhauben vermummt, dunkel gekleidet und griffen in zwei verschiedenen Situationen die Betroffenen 16 und 17 Jahre alten Mädchen gezielt und in beiden Fällen (!) mit den Worten „Scheiss […]
Gewalt gegen Flüchtlinge, Judenhass und Hakenkreuze – Abgeordnetenbüro und Flüchtlingsunterkunft in der Nacht attackiert
In der der letzten Nacht (vom 8. zum 9. Oktober) wurde das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König in der Saalstraße in Saalfeld erneut Ziel einer offensichtlich neonazistisch motivierten Attacke. „Seit der Demonstration von NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt am letzten Freitag erleben wir eine Zunahme von neonazistischen Vorfällen in der Region um Saalfeld, seit […]
Flüchtlingen die deutsche Sprache vermitteln – so gehts
Viele nach Deutschland geflüchtete Menschen möchten so schnell wie möglich die deutsche Sprache lernen. Wenn ihr sie dabei unterstützen wollt gibt es hier einige Hilfestellungen und hilfreiche Materialien (leider sind einige Dokumente derzeit nicht abrufbar, wir versuchen Ersatz zu finden): Schnelle Übersetzung Bildertafeln Arabisch/Farsi/Albanisch – Deutsch (komprimiert auf 1 Seite, PDF) Minibuch Deutsch für Syrer_innen […]
Tagung Dachauer Symposium mit Katharina König
Nach der Aufdeckung des Verbrecher-Trios, das sich den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, folgten auf Erstaunen und Entsetzen kaum politische Konsequenzen. Dabei zeichneten sich Menschenverachtung, Rassismus und Mordlust in der extremen Rechten seit den letzten Jahrzehnten längst ab. Seit neuestem kommt der Rechtsextremismus in Deutschland im Schatten der sogenannten Pegida-Bewegung daher. Die Zahl der Gewalttaten […]
Neuanfang im internationalen Datenschutz nötig
„Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für einen grundlegenden datenschutzpolitischen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das so genannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat. König erklärt: „Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind nicht, wie in […]
Brand in Saalfelder Flüchtlingsunterkunft, Mann aus Eritrea tot – Brandursache unklar
In Saalfeld-Beulwitz wurde nach einem Brand heute Abend (5.10.) die Leiche eines jungen Mannes aus Eritrea in einer stark verqualmten Wohnung in einer Unterkunft für Flüchtlinge aufgefunden. Brandursache und Todesursache sind bisher noch nicht bekannt. Der MDR berichtet, dass eine Sozialarbeiterin die Feuerwehr alarmiert hatte. Die anderen Flüchtlinge auf der Etage konnten von der Feuerwehr […]
Deutliches Votum des Thüringer Landtags für Einführung des 8. Mai als Gedenktag
Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, freut sich über das deutliche Votum des Thüringer Landtags für Einführung des 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa: „Mit der Einführung des Gedenktages durch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten ist heute […]
AfD sucht offenbar systematisch Kontakt in die neonazistische Szene
Erneut hat ein Abgeordneter der Thüringer AfD der neonazistischen Zeitschrift „Zuerst!“ (Nr. 10/2015) ein Interview gegeben. Dazu erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die verbale Distanzierung der Thüringer AfD von Rechtsextremen und Neonazis ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Offenbar sucht die AfD […]
Rede von Katharina König zum Gedenktag 8. Mai im Thüringer Landtag am 2. Oktober 2015
Download des Gesetzentwurfes in der Drucksache 6/584.
Syrischer Abend am Donnerstag 1.10. in Saalfeld, 18 Uhr im SB1
Buchvorstellung: „Kampf um Kobanê“ mit Ismail Küpeli am 13.11. im Haskala
Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl die Beziehungen zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der […]
Am 2. Oktober in Rudolstadt: Gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch!
Für den 2. Oktober mobilisiert die NPD zu einer rassistischen Demonstration nahe der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt um 17 Uhr. Anmelderin ist die NPD-Kreistagsabgeordnete Mandy Meinhardt von der Saalfelder Höhe. Am Folgetag, dem 3. Oktober sind drei Neonazi-Demos 11 Uhr in Jena geplant. Den Nazis nicht die Straße überlassen, Proteste unterstützen – Refugees […]
Am 22. Oktober 2015 im Haskala: Workshop zum Thema Kapitalismus / Kritik der politischen Ökonomie
Was ist eigentlich dieser Kapitalismus? Von dem immer mal wieder gesprochen wird. Diese Wirtschaftsweise, die uns all die vielen Sachen beschert, die wir uns kaufen können, Handys, Laptops. Einen globalen Handel, so dass wir immer billiger reisen können, in die ganze Welt. Aber auch Konkurrenz, alle müssen immer mehr leisten und die Besten sein. Und […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2015
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 18 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
König: Rechte AfD setzt auf Eskalation und toleriert Gewaltaufrufe – Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtspartei AfD in Erfurt nötig
Für Mittwoch, den 16. September 2015, ruft die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ in Erfurt zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Deutschland und Thüringen dienen – Asylchaos beenden!“ auf. Die Partei versucht sich derzeit massiv, auf Kosten von Geflüchteten und Menschen in Not politisch zu profilieren und stört sich dabei offenbar auch nicht an Aufrufen zur […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 17. September 2015
Nach dem in der letzten Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015 Feuerwehrleute, Mitarbeiter einer Abschleppfirma und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden, findet am 17. September die Fortsetzung zum Themenkomplex „Wohnmobil 4.11.2011 Eisenach“ statt. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. […]
jungleweek vom 16.-19.9.2015 in Bad Blankenburg
In der Zeit vom 16.-19. September 2015 findet in Bad Blankenburg die nunmehr 7. Kinder- und Jugendwoche Jungleweek auf dem Marktplatz statt. Infos zum Programm und Anmeldungen für Workshops gibt es unter www.jungleweek.de
Informationen zu Flucht und Asyl
Zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber eine unserer beiden Büroscheiben informiert nun interessierte (und noch nicht verstrahlte) Bürger_innen über Fakten zum Thema Flüchtlinge & Asyl (i,i,i,i), rassistische Vorurteile, Hilfs- und Spendenmöglichkeiten (i,i,i,i), einfache arabische Begrüßungsgesten sowie tagesaktuelle Infos zur Flücktlingspolitik in Thüringen. Refugees Welcome!