Die als “Handygate” bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein. Rund um den 13. Februar 2011 wurde in Dresden eine ganze Reihe an Funkzellenabfragen durchgeführt. Als “Handygate” bekannt wurde eine […]
antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]
Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt
Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben. Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa […]
Solidaritätserklärung mit Lothar König
Bei der JG-Stadtmitte kann ab sofort eine Solidaritätserklärung für Lothar König unterzeichnet werden. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer ist am 19. März 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ angeklagt, Infos zum Prozess und Hintergründe zum Verfahren gibt es hier.
10. November Demo in Köln: Verfassungsschutz auflösen!
Das Bündnis »Verfassungsschutz auflösen!« ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto »Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!« zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Dort befindet sich der Hauptsitz des BfV und des Bundeswehrgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD). In Köln verübte der „NSU“ zwei Bombenanschläge. Das Demo-Bündnis fordert die Offenlegung aller Informationen […]
Landesprogramm wird endlich gesellschaftlicher Realität gerecht
Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung […]
Donnerstag 25.10.: Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität
Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]
Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“
Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu […]
„Operation Haarberg“ wurde heute eingeleitet, seit 9 Uhr wird zurückgeworben!
Übrigens: Die versuchte V-Mann-Anwerbung bei unserem ehemaligen Kollegen am 17.10. erfolgte durch einen Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes aus der Erfurter Haarbergstraße. Der Verfassungsschützer „Tim Klein“ (Tarnname auf VS-Ausweis) hat ebenso erfolglos versucht mit der selben Identität im letzten Jahr einen vermeintlich zur linken Szene zugeordneten Menschen in Ilmenau als Spitzel anzuwerben. Aussehen: 1,65-1,75m, kurzes schwarzes […]
Verfassungsschutz versucht ehemaligen Haskala-Mitarbeiter als Spitzel anzuwerben
Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. „Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet“, kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet. Auch die justizpolitische Sprecherin der SPD übt scharfe Kritik […]
Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität (Oktober)
Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]
Martina Renners Antwort auf die Erklärung des Innenministers
Antwort-Rede von Martina Renner auf die Regierungserklärung des Thüringer Innenministers zum Thema „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“, Thüringer Landtag 21.06.12 in drei Teilen.
Rede von Uwe Höhn (SPD) zur Regierungserklärung vom 21.06.12
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Höhn zu Regierungserklärung des Innenministers „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“.
Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen
Die Eröffnung der Ausstellung des Verfassungsschutz Thüringen: „Feinde der Demokratie–Politischer Extremismus in Thüringen“ im Ratsgymnasium Erfurt wurde heute durch Proteste von Schülern & Eltern begleitet, welche dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich absprechen. Berichte gibt es bei der Tageszeitung taz, dem Infoladen Sabotnik und beim MDR Thüringen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag […]
Kleine Anfrage zu V-Leuten in ‚linker Szene‘ Thüringens
Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der „linken Szene“ Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und […]
Extrem ist in
Da es am 18.2. keinen Naziaufmarsch in Dresden geben wird, hat sich das Bündnis entschlossen, sich mit einem eigenständigen Block an der Demonstration von Dresden Nazifrei am 18.2. zu beteiligen. So rufen wir alle Antifaschist_innen auf, insbesondere jenen, die trotz weiter Anreise unser Anliegen unterstützen, sich am extrem_ist_in Block auf der Antifademonstration zu beteiligen. extrem_ist_in […]
Von Saalfeld nach Dresden / Fr 3.2. Info-Veranstaltung
In Kürze ist es wieder soweit: In Dresden werden sich Nazis und bürgerliche Geschichtsrevisionisten ein weiteres mal an verschiedenen Orten der Stadt sammeln, um die allierte Bombardierung vom 13.02.1945 zum Opfermythos zu verklären (i,i) Auch aus Saalfeld werden sich wieder (i) Menschen an den Gegenaktivitäten beteiligen. Am Fr. dem 3.2. gibt es ab 18 Uhr […]
Aufruf zu Protestaktionen / VS aufloesen!
Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer […]
Koenig warnt Thueringer_innen vor Keulenschwingern
Vor dem Hintergrund der versuchten und ausgeführten Angriff auf den Intellekt der EinwohnerInnen in und bei Thüringen ruft die LINKE Politikerin, Katharina König, zu mehr Wachsamkeit gegenüber extremistischen Unsinn auf. König sagte in Erfurt: „Die zunehmende Bereitschaft der konservativen Szene ist mehr als ein Alarmsignal, es gleicht den Anfängen des Total-Unsinns. Ich fordere deshalb, dass […]
Morgen: Antifa-Demonstration in Leipzig
24. September 2011: Bundesweite Antifa-Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig-Lindenau Unter dem Motto Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen ruft die Kampagne “Fence Off – Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig” zu einer Antifa-Demonstration am 24. September in Leipzig auf. Aktuelle Infos auf einen Blick gibt es bei den Veranstalter*innen von fenceoff.org Aufruf der Antifa Klein-Paris […]
Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfragen rechtswidrig
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft […]
Jugendstudie muss Anstoss zum Handeln sein!
Die Sprecherin für Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die jüngst veröffentlichte Jugendstudie des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt: „Die Untersuchung unter Schülerinnen und Schülern gibt viele Hinweise und Ansatzpunkte für eine solide Jugendarbeit und offenbart eklatante Defizite.“, so die Abgeordnete mit Büro in Saalfeld.
Es hagelt Ermittlungsverfahren
Sachsens Polizei und Justiz holen mittels Terrorparagraphen zum großen Schlag gegen AntifaschistInnen aus. Ein Gespräch mit Lars Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin [ALB]. junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen […]