Am Sonnabend, 18. Oktober 2025, findet in Erfurt erstmals ein Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt statt. Unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ laden zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Engagierte von 12:00 bis 20:00 Uhr auf den Domplatz ein. Geplant sind Redebeiträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Stadtführungen und Angebote zum Austausch und gemeinsamen Gedenken. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, […]
Integration statt Ausgrenzung
„Die CDU muss sich klar von den Vereinnahmungsversuchen der AfD zu einem blau-braun-schwarzen Schulterschluss abgrenzen. Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Die AfD hatte schon 2015 erklärt, dass sie das nicht wolle, und verschärft seitdem ihren rassistischen Kurs gegen Migrant:innen. Seit 2015 gibt es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, umso menschenverachtender ist es, […]
Integration gelingt, wenn man sie politisch wirklich will
„Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Gelungene Integration bedeutet: Menschen aus anderen Regionen der Welt, in den meisten Fällen geflohen vor Verfolgung und Kriegen, bringen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen ein und erweitern unser gesellschaftliches Spektrum. Seit 2015 gibt es dafür zahlreiche positive Beispiele, nicht nur das sehr gut qualifizierte medizinische Personal aus Syrien, […]
Sinnloses, inhumanes und teures Projekt Abschiebegefängnis Arnstadt stoppen
Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die […]
Sozialleistungen für Geflüchtete nur als Darlehen: Angriff auf Grundrechte und sozialpolitische Bankrotterklärung
„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf Darlehen. Weiter betont die Abgeordnete, […]
Linke: Aus der Ukraine Geflüchtete nicht aus Bürgergeld drängen – diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
„Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von CDU und […]
Tag des Flüchtlings: Menschenrechte verteidigen, Solidarität statt Ausgrenzung
Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern Ausdruck von Not, Verfolgung und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Der Tag des Flüchtlings erinnert uns daran, dass Schutzsuchende unsere Solidarität verdienen, nicht unsere Ablehnung. […]
König-Preuss: „Freiheitsentzug ist kein migrationspolitisches Instrument – Abschiebehaft ist menschenunwürdig und schafft keine Sicherheit“
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) und Landrat Marko Wolfram (SPD), in Thüringen Abschiebehaftplätze einrichten zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Ruf nach Abschiebehaft ist populistisch, rechtlich bedenklich und politisch gefährlich. Freiheitsentzug darf niemals zum migrationspolitischen Steuerungsinstrument werden – erst recht nicht, um vermeintliche Härte zu […]
Rechte Gewalt in Thüringen erreicht neuen Höchststand: Die Linke fordert umfassende Schutzmaßnahmen und politische Konsequenzen
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD […]
Internationaler Tag gegen Rassismus: Rechte und rassistische Straftaten nehmen dramatisch zu – Landesregierung muss handeln
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von […]
Thüringen muss Geflüchtete aus Syrien schützen – Keine Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände, Landesaufnahmeprogramm reaktivieren
Angesichts der aktuellen Massaker an Zivilisten, darunter hunderte Alawiten, durch Einsatztruppen der islamistischen Machthaber in Syrien fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Verzicht auf Abschiebungen nach Syrien, ein gesichertes humanitäres Aufenthaltsrecht für Geflüchtete aus Syrien sowie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige. „Es geht darum, Menschen vor […]
Fünf Jahre nach Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Konsequenzen!
Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut. Wir erinnern an: Ferhat Unvar Gökhan […]
In Gesellschaft integrieren statt abschieben: Die Linke kritisiert Abschiebehaft-Pläne der Brombeer-Koalition
„Statt Millionen in neue Abschiebehaftplätze zu investieren, sollte Thüringen die Integration stärken und Menschen Chancen bieten, gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Pläne der CDU und ihrer Koalitionspartner für eigene Abschiebehaftplätze seien nicht nur kostspielig, sondern vor allem inhuman und ineffektiv. „Eine […]
König-Preuss: AfD-Antrag ist zynisch und menschenverachtend – Thüringen braucht Solidarität statt rassistischer Hetze
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagiert mit scharfer Kritik auf den Antrag der AfD, Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen zu stoppen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. „Dieser Antrag ist ein menschenverachtender Versuch, die rassistische Ideologie der von der AfD geforderten ‚Remigration‘ unter Nutzung staatlicher Verwaltungsinstrumente durchzusetzen. Besonders zynisch ist, […]
Kein Stopp der Asylverfahren für Menschen aus Syrien – Keine Abschiebungen!
„Es ist zynisch und menschenrechtswidrig, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Sturz des Assad-Regimes die Bearbeitung syrischer Asylanträge stoppt. Mit Menschenrechten und Menschenleben darf nicht taktiert werden“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Nach rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien müssen die Verfahren weitergeführt werden.“ Trotz des […]
König-Preuss übt scharfe Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts […]
Max-Dortu-Preis würdigt Engagement von Katharina König-Preuss für gelebte Zivilcourage
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gratuliert ihrer Abgeordneten Katharina König-Preuss herzlich zur Verleihung des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, begrüßt diese Ehrung mit großer Anerkennung: „Die Auszeichnung würdigt ihr langjähriges, unermüdliches Engagement, das weit über den parlamentarischen Alltag hinausgeht. Mit ihrem konsequenten Einsatz gegen jede Form des Antisemitismus oder […]
Klares Signal für eine offene Gesellschaft und gegen den Rechtsruck
Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzten. […]
König-Preuss: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen!
Der offene Brief des MediNetz e.V. Jena beschreibt die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzbedürftigen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung als weiterhin unzureichend und menschenunwürdig. In dem Schreiben werden verschiedene Beispiele von mangelhafter medizinischer Versorgung dokumentiert. „Diese drastischen und inakzeptablen Zustände widersprechen den humanitären Ansprüchen, die wir als Linke haben und auf die sich innerhalb der Koalition […]
Wachsam bleiben: König-Preuss anlässlich des Porajmos-Gedenktags
Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti:zze und Rom:nja am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Teilen Europas verfolgt, erniedrigt und ermordet wurden.“ „Die […]
Ersatzveranstaltung von verbotenem ‚Compact‘-Magazin in Gera – König-Preuss erstattet Anzeige
„Obwohl das extrem rechte Medium ‚Compact‘, das als gefährliches Netzwerk einzuordnen ist, mit all seinen Angeboten seit 16. Juli 2024 formell durch das Bundesinnenministerium verboten ist, konnte am Wochenende in Thüringen mit Ansage eine Ersatzveranstaltung stattfinden. Dabei wurden sogar Gelder für die verbotene Vereinigung gesammelt, weil ein Neonazi die Behörde narrte und diese nicht konsequent […]
Demokratieförderung: Projekten den Rücken stärken
Anlässlich des Besuchs von Bundesfamilienministerin Paus in Thüringen und der Sorge um die Finanzierung von Demokratieprojekten in der Zukunft erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Demokratieprojekte in Thüringen leisten seit Jahren jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für die demokratische Kultur und ein gutes Miteinander. Ihr Fortbestehen ist jedoch […]
König-Preuss zum Verbot des extrem rechten Mediums „Compact“
Heute hat das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen das extrem rechte Medium „Compact“ vollstreckt. Dieses Verbot umfasst sowohl das Magazin als auch diverse Online- bzw. Social-Media-Kanäle. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE: „Das Verbot ist überfällig, da viel zu lang von Tausenden Zeitungskiosken extrem rechte, antisemitische und rassistische Hetze legal verbreitet […]