Auch wenn die EU als politische Institution manchmal sehr bürger*innenfern wirkt, bietet sie doch sehr oft die Möglichkeit sich direkt in die Regulierungsprozesse einzubringen und die eigene Meinung in die Politik einfließen zu lassen. Noch bis zum Montag läuft zum Beispiel eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität im Internet, bei der jeder sich beteiligen kann und […]
Konsequent gegen Hasskommentare im Netz – mehr Mut zur Anzeige
Anlässlich der bundesweit koordinierten Razzia wegen Hasskommentaren im Internet erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts der Fülle von rassistischen, homophoben und antisemitischen Hasskommentaren im Internet war die heutige Razzia nicht nur notwendig zur Strafverfolgung der Delikte, sondern auch ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen, dass menschenverachtende […]
Steffen Dittes: Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden
Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als […]
Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück
Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück Die Fachsprecherinnen zum Themengebiet Rechtsextremismus der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag weisen die in der heutigen Berichterstattung geäußerte Kritik am Vergabeverfahren zur „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ zurück. Es gibt derzeit eine Leerstelle hinsichtlich einer umfassenden und systematischen Dokumentation von […]
Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern
Wie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt. Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die […]
Katharina König zum Urteil des OLG Jena (Verfügungsverfahren AfD-Brandner)
Im Januar diesen Jahres setzte sich die Abgeordnete Katharina König der Linksfraktion gegen verleumderische Beleidigungen des AfD-Abgeordneten Brandner während einer Plenarsitzung zur Wehr. Auch das Landgericht Erfurt sah die Grenzen der parlamentarischen Auseinandersetzung überschritten und untersagte Brandner, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Der AfD-Abgeordnete […]
Störerhaftung – oder was?
„Besser spät, als nie.“ kommentierte kürzlich noch unsere Pressemitteilung, dass sich die Große Koalition in Berlin wohl endlich dazu durchgerungen hatte, die Störerhaftung zu beseitigen. Allerdings merkte Katharina bereits damals an: „Man muss die genaue Ausgestaltung im Wortlaut des Gesetzes abwarten […]“ Der Wortlaut liegt ja inzwischen in seiner ganzen Minimalität vor und ist auch […]
König: Identitäre Bewegung in Thüringen aktiv und Scharnierfunktion zwischen AfD und Neonazi-Szene
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB): „Die Identitäre Bewegung ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht, mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und bildet dabei auch eine Scharnierfunktion zwischen neonazistischem Milieu und […]
Veranstaltung: „DIE LINKE in Regierungsverantwortung. Was muss besser werden?“
Morgen (03. Mai) führt der Kreisverband der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt im K*Star in der Brudergasse 10, Saalfeld, ein Bürgerforum durch. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Als Gesprächspartnerin wird die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erwartet. Das Thema „DIE LINKE in Regierungsverantwortung. Was muss besser werden?“ bietet Raum für die ganze […]
Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2016
Am kommenden Donnerstag (2. Juni 2016) wird der Thüringer Untersuchungsausschuss 6/1 – Rechtsterrorismus und Behördenhandeln – zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr im Raum F101 im Thüringer Landtag. Thematisch geht es um die Vorgänge rund um das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach am 4. November 2011. Als […]
Veranstaltung: NSU – Verbindungen nach Nordthüringen
9. September 2000. Nürnberg. Enver Şimşek sortiert gerade Blumen für seinen Laden, als er um die Mittagszeit von insgesamt vier Kugeln aus einer Ceska 83 in den Kopf getroffen wird. Er war das erste Opfer. Enver Şimşek wurde gerade einmal 38 Jahre alt. 25. April 2007. Sieben Jahre nach dem Mord an Enver Şimşek. Die […]
Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss
Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben. Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen […]
Geplanter Moscheebau in Erfurt: Auf Hassreden folgen Anschlagsdrohungen
Geplanter Moscheebau: Auf Hassreden folgen Anschlagsdrohungen; König und Rothe-Beinlich erstatten Anzeige Erst am Mittwoch nutzte die AfD eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag und eine Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt, um Stimmung gegen den geplanten Bau einer Moschee und den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit zu machen. Inzwischen kursieren zahlreiche Hasskommentare dazu im Internet. „Wenn noch […]
UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)
Am Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere […]
Besser spät als nie – DIE LINKE begrüßt Einlenken bei Störerhaftung
Die Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich die Störerhaftung vollständig beseitigen zu wollen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt und umsetzt, was netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE seit Jahren fordern. Damit kann zukünftig WLAN auch in Deutschland seinen […]
Neonazi-Großkonzert in Hildburghausen – Stadt/Landkreis sollten Solibri-Festival unterstützen und Schikanen gegen Zivilgesellschaft beenden
„Mit über 3.500 Teilnehmern fand gestern in Hildburghausen das größte Neonazi-Konzert der letzten Jahre in Thüringen statt. Das Bundesland gehört längst zum Lieblingsreiseziel der bundes- und europaweiten extrem rechten Szene für braune Hassmusik“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete kritisiert, dass sowohl Stadt als auch Landkreis […]
Re:publica Tag 3 #rpTEN
Der letzte Tag der re:publica-Konferenz hatte noch einmal Spannendes und Interessantes zu bieten, aber ein bißchen war auch die Luft raus. Im Mittelpunkt standen an Tag 3 die „Open“: OpenData, OpenSource und so weiter. Und den Anfang machte die Open Knowledge Foundation, die „die erste jährliche State of the Open“ vortrug, also einen umfangreichen Überblick […]
Re:Publica Tag 2 #rpTEN
Hier der kurze Bericht des zweiten Tages der re:publica. Der mittlere Tag immer etwas mehr „unterhaltungsbetont“ und das war auch in diesem Jahr so: Insbesondere der Abend hatte gleich ein paar Highlights in diesem Bereich parat. Die junge Truppe der „Datteltäter“ hat mit poetischer Live-Performance überzeugt, aber auch ihren Youtube-Channel sollte man sich ansehen. Eine […]
Re:Publica Tag 1 #rpTEN
Anfang Mai, das ist re:publica-Zeit: bereits zum zehnten Mal findet in Berlin 2016 die netzpolitische Konferenz statt. Vom Haskala ist Stefan vor Ort und berichtet hier: „Der erste Tag fing bereits überraschend an: Schon eine Stunde vor der Eröffnung waren sehr viele Leute im Innenraum der re:publica-Lokation, viel mehr als sonst. Insgesamt haben sich für […]
Veranstaltung: Auf den Spuren der slowenischen Partisanen
Der Kampf der Völker des damaligen Jugoslawiens gegen die Nazibesatzer begann bereits im Juli 1941. Die militärischen Erfolge, die die Nazis zu dieser Zeit verbuchen konnten, verleiteten viele zu der Annahme, dass sie ihre Ziele weitgehend erreichen würden. Für viele der einheimischen Kollaborateure (Domobranci, Weiße Garde, Tschetniks und Ustascha) war das wohl auch ein Grund, […]
König fordert Absage der Delegationsreise des Thüringer Wirtschaftsministeriums in den Iran
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert Minister Tiefensee und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf, die vom 16. bis 20. Mai geplante Wirtschafts-Delegationsreise in den Iran abzusagen: „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 28. April 2016
Am kommenden Donnerstag dem 28. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Dazu ist der damalige Polizeidirektor Menzel als Zeuge geladen, der am 4. November das Wohnmobil bestieg und den Einsatz vor Ort leitete. Es wird auch um Ermittlungen zu […]
Anmelder des Nazi-Fackelmarsches in Jena im Umfeld der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ aktiv
Im Zusammenhang mit dem GSG9-Einsatz und der Festnahme von fünf Mitgliedern der neonazistischen „Gruppe Freital“ wegen Anschlägen und Übergriffen in Sachsen berichtet die „Ostthüringer Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise heute über „Mitläufer aus Ostthüringen“, die an Veranstaltungen der Gruppe teilnahmen. Nach Angaben des sächsischen Innenministers laufen weitere Ermittlungen im Umfeld der „Gruppe Freital“. Dazu […]