Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären mit Blick auf den am 4. Juli anstehenden Bundesparteitag der AfD in der Messe Erfurt:
Christian Schaft:
„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische, rechts- oder sittenwidrige Verhaltensweisen, Lebensanschauungen und politische Einstellungen.
Da es bei vergangenen Parteitagen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen kam, ist davon auszugehen, dass dies auch in Erfurt der Fall sein wird und zudem Stände von weiteren extrem rechten Organisationen vor Ort sein werden. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderen wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem gibt es von der Messe bisher überhaupt keine Aussage dazu, wie sie an diesem Wochenende für die Einhaltung ihrer eigenen Hausordnung sorgen möchte. Es entsteht der Eindruck, dass hier Sonderregeln für die AfD gelten.“
Katharina König-Preuss:
„Wir begrüßen die geplanten Proteste rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am ersten Juli-Wochenende und rufen alle Menschen dazu auf, sich an diesem Tag den vielfältigen Aktionen der Bündnisse ‚Zusammenstehen‘ und ‚Widersetzen‘ zu beteiligen.
Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden an den Protesttagen unter anderem als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort sein. Damit wollen wir auch einen Beitrag zum Schutz der Versammlungen und der Grundrechte an diesem Tag leisten. Angesichts der massiven Stimmungsmache aus AfD, Vorfeldorganisationen sowie unter anderem neurechter Medien gegen die Proteste appellieren wir an alle Menschen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Nehmen Sie an den vielfältigen Protesten teil. Lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches und klares Zeichen gegen jegliche Form der Ausgrenzung, gegen Rassismus, Antisemitismus, völkische Ideologie und die extrem rechte AfD setzen.
Die geplanten Proteste sind Ausdruck genau der demokratischen Zivilgesellschaft, von der immer die Rede ist, wenn es um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht. Am 4.7. stehen Menschen zusammen auf den Straßen in Erfurt und widersetzen sich der menschenverachtenden Ideologie der AfD, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Wir als Fraktion Die Linke unterstützen die Proteste ausdrücklich.“