Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen.
In mehreren Landesteilen Thüringens kursieren kostenlos verteilte Anzeigenblätter, die sich in Aufmachung
und Inhalt als Lokalzeitungen präsentieren, tatsächlich jedoch als Träger extrem rechter Ideologie fungieren.
In der Sendung vom 20. September 2024 thematisierte auch das „ZDF Magazin Royale“ unter dem Titel „Wie
Rechtspopulisten die Krise des Lokaljournalismus ausnutzen“ mehrere Anzeigenformate in Thüringen. Dargestellt wurden beispielsweise „Bürgerzeit aktuell“, „Neues Gera“, „Kurier – Die Zeitung am Wochenende“
und „Südthüringer Rundschau“. Die Zeitungen würden demnach redaktionelle Elemente, Vereinsnachrichten oder Rätselseiten mit verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Inhalten verbinden und
gezielt mediale Leerstellen nutzen, die durch den Rückzug lokaler Qualitätsberichterstattung entstehen. Sie
wirken so als vermeintlich harmlose Informationsquellen in ländlichen Räumen. Die Nähe zur extrem rechten Szene, insbesondere durch bekannte Herausgeber oder Autoren, die zugleich kommunalpolitisch aktiv
sind, ist evident. Über gezielte Platzierungen von Werbung der extrem rechten AfD, dem Zitieren neurechter Medieninhalte oder der Veröffentlichung sensibler Informationen dienen diese Blätter offenbar auch der
Mobilisierung und Radikalisierung. Insbesondere in den Städten Gera und Greiz, aber auch in weiteren Teilen Ostthüringens, scheint diese Printstrategie Teil einer breiteren propagandistischen Infrastruktur zu sein,
die auch durch Veranstaltungen, Online-Inhalte und soziale Netzwerke ergänzt wird.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF
