Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – Terrorismusdelikte PMK -rechts.
Am 31. März 2025 wurde durch das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung die Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 vorgestellt. Aus dieser ergab sich nicht nur ein
enormer Anstieg von über 54 Prozent bei den Straftaten der PMK -rechts-, laut Kapitel 4 „Terrorismus“ wurden nunmehr auch zwei Terrorismusdelikte im Phänomenbereich -rechts- bekannt, wegen denen in Thüringen ermittelt wurde.
Zitat aus der Antwort der Landesregierung: „In einem Fall wurden im Jahr 2024 die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) aufgenommen. Dem Landeskriminalamt Thüringen
wurde im Dezember 2024 bekannt, dass ein Tatverdächtiger eine Straftat gegen das Leben anderer
Personen begehen wollte, die nach den Umständen bestimmt war, die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland zu untergraben.“ „Des Weiteren werden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Strafgesetzbuch) im Zusammenhang mit der Vereinigung „Knockout 51“ Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige geführt.“
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF