Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil III. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Lebensgefahr für Maja T.: Thüringer Landesregierung darf nicht weiter schweigen
Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. […]
Regierung täuscht Öffentlichkeit – Videoüberwachung am Anger ist Angriff auf Grundrechte und Demokratie
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil II. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil I. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Besetzung Bauhaus-Universität – CDU übernimmt Erzählungen der extrem rechten Szene und schwächt rechtsstaatliche Prinzipien
Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die […]
500-Euro-Spende ermöglicht Freibadeintritt für Kinder und Jugendliche in Leutenberg
Leutenberg, 02.07.2025 – Die Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing und die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (beide Die Linke) übergaben am Mittwoch einen Spendenscheck in Höhe von 500 Euro an das kommunale Freibad „Alexandra“ in Leutenberg. Der Betrag ermöglicht in der Ferienwoche vom 14. bis 20. Juli 2025 freien Eintritt für bis zu 200 Kinder und Jugendliche im Alter […]
Desinformation stoppen – Die Linke bringt umfassenden Antrag in den Landtag ein
Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr […]
Nein zur Abschiebehaft in Arnstadt: Linksfraktion ruft zur Teilnahme an Protestkundgebung am 5. Juli auf
„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Linke lehnt deshalb das neue […]
Dringlichkeitsanfrage: Nachmeldungen zu antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und anderen Straftaten im Jahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Nachmeldungen zu antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und anderen Straftaten im Jahr 2024. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische […]
Continental vernichtet Arbeitsplätze – Landesregierung schweigt
Im Rahmen ihrer Wahlkreistour hat die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss das ContiTech-Werk in Bad Blankenburg besucht und sich mit Beschäftigten vor Ort ausgetauscht. Der zum Continental-Konzern gehörende Standort soll zum Jahresende geschlossen werden – rund 185 Arbeitsplätze sind betroffen. „Die geplante Schließung ist absolut nicht nachvollziehbar – das Werk war wirtschaftlich erfolgreich, hat schwarze Zahlen geschrieben […]
Dringlichkeitsanfrage: Rechte Angriffe auf queeres Leben und Versammlungen am Christopher Street Day (CSD) in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu rechten Angriffen auf queeres Leben und Versammlungen am Christopher Street Day (CSD) in Thüringen. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Im Jahr 2024 wurden Aktivitäten verschiedener extrem rechter Gruppen bundesweit – so auch in Thüringen – gegen Versammlungen im […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2024. Im Jahr 2024 waren Neonazis in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2024 […]
Zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2024: Staatliches Handeln gefordert, Beratungsstellen absichern
Anlässlich des aktuell vorgestellten zivilgesellschaftlichen Lagebildes des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konkrete politische Konsequenzen: „Der Bericht belegt, dass Diskriminierung strukturell verankert ist und es einen hohen Anteil von Diskriminierungsfällen im Kontext öffentlicher Institutionen, vom Bildungs- über den Gesundheitsbereich, aber auch bei Polizei und Justiz, […]
Jahrestag der rechtswidrigen Auslieferung von Maja: Die Linke appelliert an Ministerpräsidenten Voigt, endlich zu handeln
Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit […]
🚌 Für euch auf Achse! 🙌 – Unterwegs im Wahlkreis am 26. und 27. Juni
Am Donnerstag, den 26.06.2025 sowie am Freitag, den 27.06.2025 ist Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit dem Bürgerbus der Linken Landtagsfraktion unterwegs, um mit allen Interessierten ins Gespräch zukommen und Anliegen sowie Wünsche für die weitere politische Arbeit aufzunehmen. „Ich freue mich sehr auf den direkten Austausch an unserem Infostand […]
CDU, SPD und BSW blockieren Schutz der Demokratie – Linke kritisiert Ablehnung der Gesamtstrategie gegen Rechts
Empört reagiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf die Ablehnung ihres Antrags zur Entwicklung einer „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ (Drucksache 8/1036) durch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. „Es ist politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich, eine solch umfassende Strategie gegen die größte Bedrohung unserer Demokratie zu verweigern. […]
Jetzt Grundsteuer gerecht machen – Wohnen entlasten, nicht belasten
Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht, die Grundsteuer für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen ab 2026 spürbar zu senken. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linken für […]
König-Preuss: Keine weitere Verzögerung bei der Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt – Staatliche Verantwortung statt Ignoranz
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Stand des Gutachtens zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist unerträglich, dass im Jahr 2025 in Thüringen weiterhin nur ein einziger Todesfall offiziell als rechter Mord anerkannt ist, während zivilgesellschaftliche Beratungsstellen auf zwölf Todesopfer rechter Gewalt […]
Tag des Flüchtlings: Menschenrechte verteidigen, Solidarität statt Ausgrenzung
Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern Ausdruck von Not, Verfolgung und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Der Tag des Flüchtlings erinnert uns daran, dass Schutzsuchende unsere Solidarität verdienen, nicht unsere Ablehnung. […]
Ein Jahr Erinnerungsort NSU: Aufarbeitung vertiefen, Bildungsangebote schaffen
Anlässlich des ersten Jahrestags der Eröffnung des Erinnerungsorts für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 19. Juni im Erfurter Beethovenpark erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor einem Jahr wurde in unmittelbarer Nähe zum Thüringer Landtag ein würdiger Ort des Gedenkens eröffnet, der an die zehn Mordopfer […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März des Jahres 2025 in Thüringen
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 34 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Scheckübergabe der Alternative 54 e.V. an die SHG der Rheumaliga in Pößneck
Am 12.06.2025 übergab das Team Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss einen Spendenscheck der Alternative 54 e.V. in Höhe von 250€ an die SHG (Selbsthilfegruppe) der Rheumaliga in Pößneck. Unterstützt wurde damit das Projekt „Aktiv trotz Rheuma – tiergestützte Kräuterwanderung mit Alpakas“, welches an diesem Tag in Zusammenwirken mit den „Alpakas vom roten Berg“ in […]