Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlich extrem rechten Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil II.
Am 11. Dezember 2024 kam es in Weimar zu einem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des
Thüringer Landeskriminalamts, unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei. Durchsucht wurden eine
Wohnung und ein Kellerraum in der Bockstraße wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Strafgesetzbuch. Die Thüringer Allgemeine berichtete damals „Worum es sich bei der Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat konkret gehandelt habe, sei auch weiterhin Teil der Ermittlungen und bleibe daher vorerst geheim.“ In der Drucksache
8/977 auf meine Dringlichkeitsanfrage zu rechten Terrorismus-Delikten der politisch motivierten Kriminalität
(PMK) in Thüringen führte die Landesregierung aus, dass im Dezember 2024 laut dem Landeskriminalamt
(LKA) ein Tatverdächtiger „eine Straftat gegen das Leben anderer Personen begehen wollte, die nach den
Umständen bestimmt war, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben“.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF