Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht, die Grundsteuer für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen ab 2026 spürbar zu senken. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam.
Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linken für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und den Saale-Orla-Kreis: „Wir als Linke Landtagsfraktion fordern die ‚Brombeer‘-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der Menschen in Thüringen nicht länger hinauszuzögern. Unser Entwurf muss jetzt zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen können, damit das neue Grundsteuergesetz am 11. September im Plenum verabschiedet und ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden kann.“
Das von der Linken vorgelegte Gesetz sorgt dafür, dass die Grundsteuer für alle Gebäude, die Wohnzwecken dienen, sinkt und die Gemeinden trotzdem keine Steuerausfälle befürchten müssen.
„Die einseitige Steuerverlagerung zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnraum haben wir von Anfang an kritisiert. Wir fordern gesetzlich verbindliche, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude und zwar jetzt.“ So König-Preuss abschließend.