In der heutigen Landtagssitzung hinterfragte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) vorgesehene Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg.
„Die geplante Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg wäre ohne besseren Ersatz nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern,“ erklärte König-Preuss nach der Antwort des Staatssekretärs im Innenministerium. „Im Koalitionsvertrag wird die Schließung angekündigt, aber die Landesregierung erklärte heute, dass die Willensbildung dazu noch nicht abgeschlossen sei. Millionen wurden in den Ausbau in Eisenberg investiert, während die Regierung selbst nicht weiß, was sie will – ein Paradebeispiel für aktionistisches und planloses Regierungshandeln.“
In Eisenberg werden insgesamt 5,02 Millionen Euro investiert, der Neubau soll Ende 2024 abgeschlossen sein. „Es ist grotesk, über die Schließung einer Einrichtung zu sprechen, die gerade erst erweitert wurde,“ so König-Preuss. „Statt einer nachhaltigen Strategie verschleudert die Brombeer-Koalition Steuergelder und sendet ein falsches Signal: Sparmaßnahmen für die einen, Verschwendung für die anderen.“
Für die Linke-Fraktion, so die Abgeordnete, habe der menschenwürdige Umgang mit Geflüchteten oberste Priorität. „Unter einer humanitären, an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientierten Erstaufnahme verstehen wir eine Unterbringung, in der nicht nur ausreichend Raum für Privatsphäre vorhanden ist, sondern auch individuelle Schutzkonzepte für besonders verletzliche Gruppen – etwa Frauen, Kinder, queere und traumatisierte Personen – umgesetzt werden. Dazu gehören qualifizierte psychosoziale Beratung, Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten sowie eine medizinische Grundversorgung, die gesundheitliche wie auch psychische Belange berücksichtigt. Erst so wird die Erstaufnahme zu einem Ort der Stabilisierung und Perspektive, anstatt zur belastenden Zwischenstation. Hier braucht es einen entsprechenden Ausbau der Kapazitäten und eine Aufstockung der dafür notwendigen Mittel, statt kurzsichtiger Kürzungspläne, die weder den Bedürfnissen der Geflüchteten noch einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern gerecht werden.“
Abschließend fordert König-Preuss: „Die Landesregierung muss Transparenz schaffen und sich klar gegen diese unüberlegte Schließung positionieren. Keine taktischen Manöver auf dem Rücken Schutzsuchender und kein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern!“