Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch zwei kleine Anfragen zu Gebührenbescheiden der Polizei bei Protesten zur Lage der Landwirtschaft am 8. Januar 2024 in Thüringen.
Am 8. Januar 2024 fanden bundesweit Proteste der Bauern gegen die Streichung von Agrarsubventionen
statt. Auch in mehreren Städten Thüringens kam es zu Kundgebungen, Straßenblockaden sowie Demonstrationen, die im Rahmen der Proteste beworben wurden und bei denen es nach meiner Kenntnis nur teils
auch entsprechende Anmeldungen nach § 14 Versammlungsgesetz gab. Nach öffentlichen Meldungen und
Informationen, die mir mitgeteilt wurden, fanden in mehreren Städten Kontrollen durch die Protestierenden
statt. So sei beispielsweise nach Meldungen des MDR vom 8. Januar 2024 niemand nach Gera hineingelassen worden, nur Beschäftigte des Klinikums hätten nach dem Vorweisen ihres Ausweises passieren
können. In Jena sollen zudem Rettungswege blockiert gewesen sein, sodass Rettungswagen und Dialysepatienten die Zufahrt erschwert worden sei. Ebenso sollen in Jena die Verantwortlichen der Proteste willkürlich über die Durchfahrt einzelner Fahrzeuge entschieden haben, die Zufahrt zum Universitätsklinikum
war nach Angaben der Stadt Jena in den frühen Morgenstunden unmöglich.
In mehreren Kommunen nahmen Personen der rechten und extrem rechten Szene sowie entsprechende
Strukturen an den Protesten teil, vereinzelt waren diese auch organisatorisch eingebunden. Bereits ab Dezember 2023 hatten antifaschistische Gruppierungen, aber auch Medien vor dem Versuch der Vereinnahmung und Unterwanderung der für den 8. Januar 2024 beworbenen Bauernproteste gewarnt.
Die Antworten der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier:
Teil I: PDF
Teil II: PDF