Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und als Landtagsabgeordnete zuständig für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, stellt jährlich Anfragen zur Neonazi-Szene in allen Kommunen und Landkreisen Thüringens. Für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden durch das Innenministerium für das Jahr 2020 insgesamt 66 Straftaten der PMK Rechts erfasst, also etwas mehr als eine Straftat pro Woche. „Es ist zwar positiv zu bemerken, dass die Gesamtzahl der begangenen Straftaten im Vergleich zu 2019 (82 erfasste Straftaten) gesunken ist.
Vor dem Hintergrund, dass in 2020 aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie jedoch Zusammenkünfte und Treffen der extrem rechten Szene nicht in dem Maße wie die Jahre zuvor stattfinden konnten, ist die Anzahl von 66 Straftaten allerdings nicht automatisch einer Verringerung rechter Aktivitäten, sondern mutmaßlich eher auch den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschuldet.“ so die Abgeordnete. Ebenso befindet sich der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit 66 Straftaten die als PMK rechts erfasst wurden immer noch Platz 5 in der Gesamtstatistik Thüringens und auf einem höheren Niveau als noch 2018.
,,Der Antwort des Innenministeriums, dass weder aktive Strukturen noch Immobilien der „rechtsextremistischen“ Szene bekannt seien, hält die Abgeordnete entgegen: „Angesichts dessen, dass es im Landkreis eine Immobilie gibt, welche sowohl von Reichsbürgern als auch Personen der rechten Szene und solchen, die der Corona-Leugner-Szene zugerechnet werden, genutzt werden kann und auch im Berichtszeitraum genutzt wurde, ist die Einschätzung des Innenministeriums zumindest fraglich.“ Ebenso kritisch sieht die Abgeordnete die Einschätzung, dass es keine Kenntnisse über aktiven rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse gäbe und verweist auf mehrere im Landkreis wohnhafte und aktive Neonazis, die zu den Turonen gehören.
Die sinkende Anzahl an Körperverletzungen und gefährlichen Körperverletzungen ist positives Ergebnis einer konsequenten juristischen Aufarbeitung, so König-Preuss: „Es ist gut diese Rückläufigkeit zu betrachten, die wir auch der Verurteilung und Inhaftierung von organisierten und gewaltbereiten Neonazis der Region wie Felix R. zu verdanken haben. Die Kontinuität rechter Gewalt kann nur mit konsequenter Aufklärung, Recherche und der strafrechtlichen Verfolgung und folgender Verurteilung der Täter gebrochen werden.“
Das Innenministerium benennt für den Landkreis eine rechtsextremistische „Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich“, von denen eine einstellige Anzahl über Waffenbesitzkarten verfügt. „Man muss also davon ausgehen, dass auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Neonazis legal über scharfe Waffen verfügen, hier sollte dringend staatlicherseits Einhalt geboten werden, die Waffenbesitzkarten und Waffen entzogen werden. Neonazis, deren Ideologie die Ermordung von Menschen mit einschließt, müssen entwaffnet werden, Waffen in den Händen von Neonazis sind eine Gefahr für die gesamte demokratische Gesellschaft“, so König-Preuss abschließend.