Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin am Thüringer Verfassungsgerichtshof: „Im Kern geht es um zwei Fragen: Warum wurde damals ein eingeschleuster verdeckter Ermittler in die italienische Mafiaszene plötzlich abgezogen, wodurch das ganze Verfahren einstürzte und eingestellt wurde? Und was ist dran an den Vorwürfen, dass es eine Vernetzung von Mafia-Mitgliedern mit Justiz, Politik und Verwaltung in Thüringen Anfang der 2000er-Jahre gab? Das müssen wir als Parlamentarier*innen aufklären, dazu ist der Untersuchungsausschuss das richtige Werkzeug und wir schlagen Katharina König-Preuss zur Vorsitzenden vor, die als Obfrau früherer Untersuchungsausschüsse geeignet ist, ein solches Gremium zu leiten“.
Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss, erklärt zudem: „Mit der geplanten Neuwahl des Thüringer Landtages im Herbst 2021 besteht wenig Zeit, daher geht es im ersten Schritt um die Sicherung und die Auswertung sämtlicher Akten in elektronischer Form und in Papierform bei allen am FIDO-Verfahren beteiligten Behörden. Mit dem heute erreichten Beschluss haben wir nicht nur einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, sondern zugleich mit dem Thüringer Landtag ein Löschmoratorium gegenüber der Regierung und allen beteiligten Behörden ausgesprochen. Keine Akte, keine Telefonaufzeichnung und kein Abhörprotokoll, egal ob bei der Staatsanwaltschaft oder beim Verfassungsschutz darf mehr gelöscht werden, alle Daten sind nun dem Landtag vorzulegen“.
Die beiden Abgeordneten Martin-Gehl und König-Preuss bedanken sich bei der Arbeit der investigativen Journalist:innen von MDR und FAS und bekräftigen die Verantwortung, die das Parlament nun hat, den Verdacht über eine Nähe zu kriminellen Strukturen sorgfältig aufzuklären: „Diese kriminellen Mafia-Strukturen sind es, die mit Geldwäsche und anderen Straftaten jährlich viele Milliarden Euro umsetzen und für wirtschaftliche Schäden in der EU, in Deutschland, aber auch in Thüringen verantwortlich sind und damit auch die Thüringer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und unser Gemeinwesen belasten. Daher sind wir als gewählte Abgeordnete auch in der Verantwortung, den offenen Fragen im Zusammenhang mit dem FIDO-Verfahren nachzugehen“.