Vor dem Hintergrund des eskalierenden Rassismus, der erst in der vergangenen Woche in Hanau zu mehreren aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen führte sowie des zunehmenden Antisemitismus, der im Oktober in Halle zu zwei Todesopfern führte, fordert Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Landesverfassung, um eine Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus aufzunehmen: „Nach derartigen schrecklichen Taten erklingen immer wieder viele richtige Worte aus Politik und Gesellschaft. Es ist längst an der Zeit, politisch auch zu handeln und nicht allein mit Betroffenheit zu reagieren“, so die Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linksfraktion.
„Die Aufn
ahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus in die Thüringer Verfassung würde nicht nur ein klares Zeichen an Betroffene senden, Tätern der Sprache und der Handlung deutlich machen, dass sie in Thüringen auf Widerstand stoßen, sondern vor allem auch zu einem entsprechend geleiteten Handeln aus Politik, Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden führen“, so König-Preuss. Die Abgeordnete geht ebenfalls von einer Wirkung in die Gesellschaft hinein aus.
„Von Rassismus betroffene Menschen haben Angst. Angst, dass sie die nächsten sind. Angst, dass sie gejagt werden. Angst in Thüringen zu leben. Zu lange haben wir Betroffene mit dieser Angst allein gelassen, ihnen nicht die Sicherheit gegeben, die alle in Thüringen lebenden Menschen haben sollten“, so König-Preuss.
Die Forderung nach Aufnahme einer solchen Klausel in die Landesverfassung ist nicht neu, sondern wurde bereits 2018 aus der Zivilgesellschaft erhoben. Ebenso forderte die Enquetekommission Rassismus der vergangenen Legislatur diese Maßnahme. DIE LINKE tritt bereits länger für eine solche Änderung der Verfassung ein.
König-Preuss weist darauf hin, dass über die Verfassungsänderung hinaus weitere Maßnahmen – wie beispielweise im Abschlussbericht der Enquetekommission vereinbart – folgen müssen. „Es geht um eine solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Der Staat hat die Pflicht, alle Menschen zu schützen. Dies muss stärker als bisher deutlich werden. Dazu trägt eine entsprechende Verfassungsänderung bei. Sie sollte von allen unterstützt werden, für die Vielfalt und Demokratie wichtig sind.“
Die Linksfraktion wird einen entsprechenden Entwurf zur Aufnahme dieser Klausel in die Thüringer Verfassung einbringen.
Anja Müller, justiz- und verfassungspolitische Sprecherin, fügt hinzu: „Wir setzen auf eine breite Zustimmung zu dieser Änderung der Thüringer Landesverfassung, denn schließlich legt diese fest, wie wir künftig in Thüringen miteinander leben wollen.“