„Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen zuzurechnen sind, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
„Umso erstaunlicher ist, wen sich AfD-Fraktionschef Höcke vor einigen Wochen als neuen Büroleiter in den Thüringer Landtag geholt hat: Robert Teske, der bis zum März 2019 noch die besonders radikale Junger Alternative Bremen anführte, die wegen ihrer engen Nähe zur Identitären Bewegung ins Visier der Behörden geriet und der selbst als eifriger Unterstützer der Identitären gilt“, so die Abgeordnete weiter. Die Junge Alternative Bremen war die erste AfD-Vereinigung, die u.a. wegen ihrer „fremden- und muslimfeindlichen und völkisch-nationalistischen Äußerungen“ von einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von König-Preuss (DS 6/7564) geht hervor, dass zwischen 2016 und Sommer 2019 insgesamt 62 Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtige geführt wurden oder geführt werden, die der „Identitären Bewegung Thüringen“ (IB) als Mitglieder oder Sympathisanten zuzurechnen sind. Darunter dreizehn Fälle von Sachbeschädigung, vier Verstöße gegen das Waffengesetz, ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz sowie fünf Körperverletzungen, von denen vier als „gefährliche Körperverletzung“ eingestuft werden. Ebenso listet das Ministerium für Inneres und Kommunales 13 Ermittlungsverfahren in Thüringen auf, bei denen sich bereits aus der Tathandlung selbst Bezüge zur IB ergaben.
König-Preuss: „Die Identitäre Bewegung ist ideologisch und teilweise auch personell eng mit der AfD verzahnt, obwohl die IB selbst auf der Unvereinbarkeitsliste AfD geführt wird. Erst im Frühjahr 2019 stand ein IB-Aktivist beim Neujahresempfang der AfD Westthüringen auf der Bühne. Die Palette an Ermittlungsverfahren gegen die Identitären alleine in Thüringen macht deutlich, dass die AfD keine Scheu hat, mit offenkundig Kriminellen zu kooperieren. Dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Höcke nun ausgerechnet einen Protagonisten aus dem identitären Dunstkreis in den Thüringer Landtag holt, dort zu seiner Schaltzentrale macht und damit auch indirekt mit Steuergeldern der Bürger finanziert, ist skandalös. Bilder belegen auch die Teilnahme von Teske an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin, auf anderen Fotos, die er selbst ins Netz stellte, ist er mit dem Logo der Bewegung auf seiner Kleidung zu sehen“.
Die Kleine Anfrage ist hier (PDF) einzusehen.