Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu […]
Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss Januar 19
Am kommenden Donnerstag, dem 17.1.19, findet die nächste öffentliche Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss statt. Dabei werden einige Zeugen aus der letzten Sitzung des Ausschusses erneut geladen, da ihre Befragung nicht abgeschlossen werden konnte. Zudem sind Polizeibeamte geladen, die mit den Ermittlungen im Fall der getöteten Polizistin Kiesewetter betraut waren, nachdem 2011 die Tat dem NSU zugeordnet […]