Am kommenden Donnerstag, dem 20. Dezember findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. Drei geladene Zeugen sollen daher zu diesem Themenkomplex vernommen werden. Zudem werden am Nachmittag […]
In eigener Sache: Winterpause im Haskala
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala geht in den Winterschlaf und gönnt sich nach einem weiteren ereignisreichen Jahr über die Feiertage ein Wenig Ruhe. Daher Entfallen vom 20.12.18 bis zu einschließlich 04.01.19 alle regulären Öffnungszeiten. Wenn Sie dennoch dringend mit uns Kontakt aufnehmen wollen, so können Sie dies am besten per Email info@haskala.de. Das Büro ist […]
Viele Gemeinden aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt
„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Einige Gemeinden aus unserem Landkreis waren bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli 2018 wirksam.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Rot-Rot-Grün bleibe bei der Schaffung leistungsfähiger und […]
Razzia gegen „Blood & Honour“-Strukturen auch in Thüringen
„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen seit Jahren zu beobachten“, so […]
Spende für Märchen-Theatergruppe Kamsdorf
Seit über 18 Jahren führt die Laienspielgruppe ein Märchen in der Sport-u. Mehrzweckhalle in Kamsdorf in der Vorweihnachtszeit auf. Die Theatergruppe besteht aus Eltern der Kindergartenkinder und vielen Helfer*innen, welche jedes Jahr die Märchenaufführung zu einem besonderen Ereignis werden lassen. Auch in diesem Jahr wurde am 10.12.2018 für alle Kinder wieder ein Märchen aufgeführt und […]
Beschlagnahme von „Feindeslisten“ bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen
In der Antwort auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner u.a.(Bundestagsdrucksache 19/3350) zur Beschlagnahme von „Feindeslisten“ bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen antwortete die Bundesregierung, dass insgesamt bei vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren seit dem Jahr 2011 Adress- und Telefonlisten mit mehr als 35.000 Namen aufgefunden wurden. Darunter sind unter anderem 10.000, welche im Verfahren […]
Vorschläge für Arbeitsmarkt stoßen auf Zustimmung
„Dass sämtliche Anzuhörende die für den Bereich Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unterstützen, belegt, wie gut die Kommission gearbeitet hat“, so das Fazit der LINKEN Kommissionsmitglieder Christian Schaft, Katharina König-Preuss und Sabine Berninger zur gestrigen Anhörung der Enquetekommssion Rassismus. Angehört wurden VertreterInnen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Akteure in Thüringen: des IQ-Netzwerks, das in Trägerschaft des Bildungswerkes der Thüringer Wirtschaft […]
CDU lässt Respekt vor Kommissionsarbeit vermissen
Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. […]
AfD und extreme Rechte Hand in Hand
Das war wohl nichts. Da wollte Robby Schlund, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Thüringen, wohl verstecken, mit wem er da am Info-Stand in Ronneburg gegen den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN die Fehlinformationen und Hetze der Partei verbreitet. Deshalb machte er den „Helfer“ auf seinem eigenen Facebook-Post, mehr schlecht als […]