Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen werden insgesamt 32 Gesetze in Thüringen derart angepasst, dass Bürgerinnen und Bürger künftig noch mehr Kontrolle über ihre Daten online wie offline erlangen sowie bessere Möglichkeiten erhalten, Beschwerden einzureichen oder eine Löschung ihrer Daten zu erreichen.“

Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und steigenden Interesses von Firmen und Staat, Daten von Bürgerinnen und Bürgern abzusaugen, seien klare Regelungen zum Schutz der Daten der Bevölkerung notwendig. König-Preuss weiter: „Die Datenschutzgrundverordnung tritt nicht erst morgen in Kraft. Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, nach der 24-monatigen Umsetzungsfrist wird sie ab dem 25. Mai unmittelbar wirken. Dass es derzeit Unsicherheiten oder Missverständnisse gibt, nehmen wir wahr. Die Panikmache der CDU ist aber unangemessen. Wir Politiker sollten keine Ängste schüren, sondern Menschen aufklären. Wer sich an die bisherigen Datenschutzbestimmungen gehalten hat, wird auch in Zukunft keine oder nur wenig Probleme haben. Für Vereine und Unternehmen gibt es viele Leitfäden, Formulierungshilfen und Muster beim Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten (www.tlfdi.de). Mit dieser Hilfe kann der befürchtete Mehraufwand sehr gering gehalten werden.“ Read the rest of this entry »

Mai 24th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Erfolge gegen neonazistische Gewalttäter

Nazis am 1.Mai 2015 in Saalfeld

Zwei Gerichtsprozesse gegen neonazistische Gewalttäter gab es gestern im Raum Ostthüringen, die zumindest vorerst in Verurteilungen der Angeklagten endeten. Der stadtbekannte Neonazi Patrick N. aus Kahla wurde vom Landgericht Gera in zweiter Instanz schuldig gesprochen und wegen schwerer Brandstiftung am Demokratieladen in Kahla zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In der Nacht zum 15. Februar 2016 war mit einem Brandsatz der Eingangsbereich und ein Teil der Einrichtung erheblich beschädigt worden, mit Steinen waren weitere Fensterscheiben auch am benachbarten SPD-Büro eingeworfen worden. Zu Schaden kam damals zum Glück niemand, obwohl dies der Täter wohl in Kauf genommen hat, da sich im Haus auch mehrere Mietwohnungen befinden.

Im Fall der beiden angeklagten, rechten Schläger, die am 1.5.15 direkt vor dem Haskala aus einer Gruppe von ungefähr 80 Neonazis heraus alternativ aussehende Jugendlich angriffen und schwer verletzten, urteilte das Amtsgericht Rudolstadt auf einmal 3 Jahr und 9 Monate sowie einmal 2 Jahre und 6 Monate. Ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterung, innere Blutungen und eine Verletzung mit dauerhaften Folgen trugen die Opfer damals davon. An beiden Prozesstagen kam es am Gericht zu Provokationen und sogar einem Angriff mit Pfefferspray durch Rechtsextreme.

In beiden Verfahren sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

Mai 15th, 2018 Tags: 0 Kommentare

r2g fordert wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene Dokumentarfilm der Filmpiratinnen und Filmpiraten „Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thüringen“. Katharina König-Preuss (LINKE) und Diana Lehmann (SPD), die beide bei der Premiere des Dokumentarfilmes anwesend waren, erklären dazu: „Der tiefgründig recherchierte Dokumentarfilm macht deutlich, dass sowohl die wahrscheinlich sozialdarwinistische Motivation des Täters als auch seine gefestigte rechte Ideologie damals durch Ermittlungsbehörden ignoriert wurden.“ Katharina König-Preuss (Sprecherin für Antifaschismus), Diana Lehmann (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus) und Madeleine Henfling (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordern vor diesem Hintergrund eine erneute und vor allem wissenschaftliche Überprüfung mindestens der sieben Todesfälle in Thüringen, bei denen zivilgesellschaftliche Initiativen ein rechtes Tatmotiv erkennen. Vorbild sollten die Forschungsprojekte aus Brandenburg und Berlin sein.

Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2018 0 Kommentare

Haskala am Freitag geschlossen

In eigener Sache: Am kommmenden Freitag, dem 11. Mai, dem Tag nach Christi Himmelfahrt, bleibt das Haskala geschlossen. Falls es eilige Anliegen gibt, könnt Ihr euch gern per Mail (info[ät]haskala.de) an uns wenden.

Mai 7th, 2018 0 Kommentare

Gedenken zum Tag der Befreiung

Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den alliierten Streitkräften der Roten Armee, der Biritschen, Französischen und der US-Amerikanischen Streitkräfte. Seit 2016 ist der 8. Mai daher in Thüringen auf Betreiben der rot-rot-grünen Regierung offizieller Gedenktag. Der Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt möchte auch in diesem Jahr diesen Tag zum Anlass nehmen derjenigen Opfer zu gedenken, die bei der Befreiung Deutschlands von der Tyrannei der NS-Diktatur ihr Leben lassen mussten sowie aller Opfer des NS-Regimes. In Saalfeld findet die Gedenkfeier um 10.00 Uhr auf dem Friedhof am Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee statt. In Rudolstadt geht es als einen diesmal um 126 Insassen des Versorghauses Rudolstadt-Cumbach, die 1940 im Rahmen des „Euthanasie“-Programms Aktion T4 in Zschadraß und in Pirna-Sonnenstein ermordet wurden. Der LINKE Stadtverband Rudolstadt wird am Gedenkstein in Cumbach Blumen niederlegen und der Opfer gedenken. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr im Innenhof des Pflegeheims Cumbach (Am Plan 2).

Zu den Partei-Gedenkveranstaltungen anläßlich gesellt sich auch noch eine kleine, von Saalfelder Jugendlichen organisierte Kundgebung. Diese findet auf dem Marktplatz in Saalfeld und beginnt 16.00 Uhr.

Entsprechend § 6 Absatz 1 Versammlungsgesetz sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von diesen Veranstaltungen ausgeschlossen.

 

Mai 7th, 2018 Tags: , 0 Kommentare