Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

PM: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus

Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion:

„Auch im Jahr 2018 ist Antisemitismus Teil der deutschen Wirklichkeit und zieht sich quer durch die Gesellschaft. Im vergangenen Jahr wurden durch die Polizei bundesweit 1453 antisemitische Delikte erfasst, im Durchschnitt vier Straftaten pro Tag. Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungsformen ist wandelbar und manchmal nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Es ist daher wichtig, dass der Thüringer Landtag nun in die gemeinsame Diskussion tritt, um den verschiedenen antisemitischen Erscheinungsformen konsequent entgegentreten zu können.“

König-Preuss weiter: „Es ist notwendig, bei der Analyse des Antisemitismus sowohl die unterschiedlichen Formen als auch die dazugehörigen Akteure in den Blick zu nehmen: antisemitische Positionen von Neonazis und der AfD, deren Thüringer Fraktionsvorsitzender Höcke mit einer geschichtsrevisionistischen ‚Denkmal der Schande‘-Rede auch über die Grenzen der Republik bekannt wurde, antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsbevölkerung, die jährlich bspw. vom Thüringen Monitor festgestellt werden, aber auch muslimischer Antisemitismus, Antisemitismus von links und weitere Facetten.“

„Egal ob Schändungen von jüdischen Friedhöfen, judenfeindliche Schmierereien, Holocaustleugnung, Beleidigungen und körperliche Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden, die Verwendung von ‚Jude‘ als Schimpfwort oder auch sekundärer Antisemitismus, das alles sind reale Probleme, denen wir begegnen müssen und wollen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dem hoffentlich auch die entsprechenden Maßnahmen folgen, wenn sich die demokratischen Fraktionen gemeinsam verständigen und mit dem Antrag ein eindeutiges Signal aussenden“, so die Abgeordnete.

In ihrer Rede wies König-Preuss u.a. darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen wegen des Singens des so genannten „U-Bahn-Liedes“ eingestellt hatte, da – so u.a. in der Begründung aufgeführt – „Das Wort Auschwitz (…) im Sinne einer Metapher nicht wesentlich anders verwendet werden (würde) als das Wort ‚Waterloo‘, das als sinnbildliche Bezeichnung für eine vernichtende Niederlage geläufig ist.“

„Wenn ein Staatsanwalt keine Volksverhetzung oder Billigung nationalsozialistischer Gewalttaten im Singen des U-Bahn-Liedes erkennen will, damit antisemitische Motivation negiert und derartige Äußerungen in der Konsequenz normalisiert, dann sind auch Justizbehörden gefordert, diesem entgegenzusteuern“, so König-Preuss. Der gemeinsame Antrag beinhalte logischerweise u.a. auch eine Forderung nach einer spezifischeren Erfassung antisemitischer Straftaten sowie Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Behörden zu Einordnung antisemitischer Straftaten.

März 23rd, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Rede von Steffen Dittes (Die Linke) zum TOP „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel“ im Landtagsplenum

März 20th, 2018 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: „Aufhängen von Puppen im öffentlichen Raum mit Bezügen zu Nationalsozialismus und Antisemitismus“

Das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt hängte im Jahr 1996 bei Jena an einem Brückengeländer eine Puppe mit Davidstern auf. Mehrfach wurden seitdem in Thüringen durch Neonazis, Reichsbürger oder unbekannte Personen Puppen aufgehangen, die mit Symboliken versehen waren, welche sich positiv auf den Nationalsozialismus oder Antisemitismus bezogen. So wurde beispielsweise im Jahr 2014 in Gera eine selbstgebastelte Puppe mit stilisierter Hakenkreuz-Binde aufgefunden, im Oktober 2016 wurden zwei lebensgroße Puppen mit einem Strick an Brücken in Weida gefunden, von denen mindestens eine ein Hakenkreuz trug und im Dezember 2017 wurde eine Gummipuppe mit Hakenkreuz in Bad Köstritz entdeckt. Im Oktober 2017 installierte die „Identitäre Bewegung Thüringen“ vor dem Amt für Verfassungsschutz in Erfurt eine Strohpuppe auf einem Pranger. Katharina König-Preuss wollte deshalb von der Landesregierung wissen, welche Fälle in den Jahren 2007 bis 2017 bekannt wurden, bei denen Puppen in Thüringen aufgehangen wurden, die Bezüge zum Nationalsozialismus/Antisemitismus auf weisen oder andere Anhaltspunkte für eine politisch-rechts motivierte Tatbegehung bieten. Außerdem wollte die Abgeordnete wissen, welche weiteren Fälle von öffentlich platzierten Puppen es gab, bei denen die polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen und Ermittlungen stattfanden. Read the rest of this entry »

März 20th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen

„Juden-Feindschaft gilt als das älteste soziale, kulturelle, religiöse, politische Vorurteil der Menschheit; Juden feindschaft äußert sich, lange bevor Diskriminierung und brachiale Gewalt das Ressentiment öfferftlich machen, in ausgrenzenden und stigmatisierenden Stereotypen, d. h. in überlieferten Vorstellungen der Mehrheit von der Minderheit, die unreflektiert von Generation zu Generation weitergegeben werden. Das ist ein Argument gegen die Vermutung, es gäbe derzeit einen >neuen Antisemitismus<, der sich in seinen Inhalten, oder in der Radikalität vom >Alten Antisemitismus< unterscheide.“ (Prof, Dr. Wolfgäng Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin)

Antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, Verwüstungen jüdischer Freidhöfe, judenfeindliche Anfeindungen auf der Straße, Hertze in sozialen Medien – all das ist für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in Thüringen, traurige Realität. Antisemitische Ressentiment und Einstellungen sind keine Randerscheinungen, Read the rest of this entry »

März 19th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

Scheckübergabe Alternative54 e.V. an die Thüringer Wanderakademie

Die Thüringer Wanderakademie, in Person ihres Präsidenten Frank Persike sowie weiteren Vorstandsmitgliedern, erhielt heute in Bad Blankenburg aus den Händen der Saalfelder Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss einen Scheck über 500 € von der Alternative54. Mit diesem Geld soll die Arbeit der Wanderakademie, die sich um die Ausbldung von Wanderführern bemüht und unter anderem Lehrmaterial dafür erstellen möchte, unterstützt werden. Zudem möchte der Verein damit seine Arbeit ins digitale Zeitalter heben und hierfür einige wichtige Anschaffungen tätigen. Die Abgeordnete freute sich, diese für die touristische Region Saalfeld wertvolle Arbeit durch eine Zuwendung aus Mitteln der Alternative54 unterstützen zu können. Alternative54 ist ein Verein, an den die Abgeordneten die im Artikel 54 der Thüringer Verfassung festgelegten automatischen Diätenerhöhungen spenden. Seit Inkrafttreten der Verfassung kämpft DIE LINKE gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete. Eine Verfassungsklage war (bisher) nicht erfolgreich, Anträge zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden bei den anderen Parteien im Landtag nicht die notwendige Mehrheit. Vor allem CDU und SPD machten sich in der Vergangenheit für die automatischen Erhöhungen der Diäten stark.Seit seiner Gründung 1995 unterstützt der Verein Alternative54 soziale, kulturelle und andere ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Jugendprojekten.

 

März 19th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

Pressemitteilung des Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt

Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ u. a. als einer von acht Personen aktiv war, die für das Bündnis öffentlich mit ihrem Namen Position bezogen haben.

Wir sind entsetzt über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den nun bekannt gewordenen Aktivitäten.

Wir stellen fest, dass das Engagement des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ in keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen steht und verweisen auf unser Selbstverständnis aus dem Jahr 2014, in welchem es u. a. heißt: „Uns eint der Anspruch, uns für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen.“ Dieses Selbstverständnis und den damit verbundenen Anspruch, die im absoluten Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Aktivitäten stehen, vertreten wir weiterhin. Wir hoffen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die im Raum stehenden Vorwürfe schnellstmöglich aufklären. Nach derzeitigem Stand liegen keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation der Tatverdächtigen vor.

Das Bündnis in Saalfeld-Rudolstadt verfügt über keine feste organisatorische Struktur, sondern versteht sich als loses Bündnis, das für alle Interessierten im Landkreis offen ist.

März 15th, 2018 0 Kommentare

Kleine Anfrage: „White Rex Aktivitäten in Thüringen“ beantwortet

Logo der rechten Marke „White Rex“

Am 15. Juli 2017 fand in Themar das sogenannte „Rock gegen Überfremdung II“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse Redner waren angekündigt, darunter Denis Nikitin als Vertreter für „White Rex“ Russland. „White Rex“ ist eine russische Kleidermarke und wird vom Monitoringnetzwerk „Fare“ bereits seit dem Jahr 2013 wegen Verbindungen zu gewalttätigen Hooligans und rechtsextremer Symbolik beobachtet. Unter anderem ziert eine „Schwarze Sonne“ den Hintergrund des Logos der Marke. Denis Nikitin, Gründer des Labels und russischer Mixed-Martial-Arts-Profi, hat bereits mehrfach sogenannte „Selbstverteidigungs-Seminare“ in europäischen Ländern durchgeführt, unter anderem bei der Partei National Orientierter Schweizer. Laut Recherchen von Schweizer Journalisten dürfte Denis Nikitin „Anführer einer Gruppe russischer Hooligans, die im letzten Sommer an der Europameisterschaft in Mar-
seille Jagd auf Engländer gemacht und mehrere schwer verletzt hatten“ sein. Read the rest of this entry »

März 15th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: „Umsetzungsstand der Datenschutz-Grundverordnung in Thüringen“ beantwortet

Mit der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (Verordnung (EU) 2016/679), kurz: Datenschutz-Grundverordnung, hat die Europäische Union neue und verbindliche Mindeststandards zum Schutz personenbezogener Daten für den gesamten Rechtsraum der Europäischen Union vorgegeben. Die meisten der neuen Bestimmungen greifen unmittelbar. Die Umsetzung sämtlicher Bestimmungen muss bis spätestens zum 25. Mai 2018 erfolgen. Katharina König-Preuss hat deshalb sich nach dem bisherigen Stand erkundigt.

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März 15th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen zu „Rock gegen Links“ in Themar beantwortet

Ausschnitt aus der Bewerbung des „Rock gegen Links“-Konzertes

Mit dem so genannten „Rock gegen Links“ fand am 28. Oktober 2017 in Themar ein Neonazi-Konzert statt, das als „politische Kundgebung“ angemeldet wurde. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „Fortress“ und „Oidoxie“. Mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren laut polizeilicher Zählung vor Ort. Zahlreich waren Codes von verbotenen Neonazi-Strukturen, wie beispielsweise „Blood & Honour“, aufgefallen, diverse Neonazis bekundeten per T- Shirt-Aufdrucken oder Tätowierungen ihre Sympathien oder Zugehörigkeit. Katharina König erkundigte sich deshalb nach den Erkenntnissen darüber, welche Struturen der Neonaziszene beteiligt waren. Es wurden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland (unter anderem Australien, Belgien, Großbritannien, Neuseeland, Russland, Schweiz, Tschechien, Italien, Polen, Slowenien, Slowakei, Österreich, Weißrussland) festgestellt. Der Veranstalter und Versammlungsleiter war ein bayrischer Rechtsextremist. Er ist ein langjähriger Aktivist der NPD und betreibt mehrere rechtsextremistische Szenevertriebe sowie ein rechtsextremistisches Internet-Medienportal. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte ein NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg. Er verfügt über Kontakte zu mehreren rechtsextremistischen Organisationen und Personen sowie zur Rockerszene.
Laut Medienberichten kam es dabei zu diverse Straftaten, aber auch Ordnungswidrigkeiten sollen registriert worden sein. Katharina König-Preuss hat sich bei der Landesregierung danach erkundigt, welche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang anhängig sind. Nach Auskunft der Landesreguierung kam es zu Verstößen gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Polizeibeamte und versuchte Körperverletzungen, die der PMK-rechts zuzuornden sind.

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März 9th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden“.

König-Preuss weiter: „Die hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete, insbesondere der Gewalttaten verdeutlicht, dass es ein aggressives, rassistisches und feindliches Klima gibt, das durch die Hassreden der AfD befeuert wird. Rechte Straftäter leiten auch daraus eine Legitimation für ihre menschenverachtenden Taten gegen Schutzbedürftige ab. Politiker wie Björn Höcke, die mit Reden und Postings im Netz diese Entwicklung permanent anheizen, tragen daher eine Mitverantwortung.“

Die meisten von „ezra“ erfassten Fälle wurden in Erfurt (40) und in Jena (18) registriert, in 103 Fällen war das Tatmotiv Rassismus. In Eisenach (9) ist vor allem die Zahl der Angriffe auf Nazigegner gestiegen. Read the rest of this entry »

März 8th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare