Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“
„Völlig unerheblich ist dabei im Übrigen, ob der Trojaner des Bundeskriminalamtes die technischen Anforderungen für den verfassungskonformen Einsatz erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht 2008 festgelegt hatte – woran ich noch immer zweifle. Wer Schadsoftware in die Welt setzt, vor der normale Antivirensoftware nicht mehr schützen und warnen kann, eröffnet ein riesiges Sicherheitsproblem, da diese Software auch von Kriminellen kopiert und nachgeahmt werden kann“, erläutert die Abgeordnete. Die Software, für deren Einsatz noch keine rechtliche Grundlage existiere, sei bereits an sich eine Gefahr.
Der fatale Schritt der Einführung eines Bundestrojaners reihe sich in das „digitale Grundversagen der für die Sicherheit zuständigen Behörden“ ein, so die Netzpolitikerin der Linksfraktion weiter. „Wie bei der jüngsten Forderung, Hintertüren in Verschlüsselungsprogramme oder verschlüsselte Hardware einbauen zu lassen, denken einige sogenannte Sicherheitsexperten ihre Ansichten nicht bis zu Ende. Jede Bresche, die in die Integrität der informationstechnischen Systeme geschlagen wird, gefährdet letztlich die Sicherheit aller – auch wenn sie mit noch so guten Absichten geschlagen wird“, betont König abschließend.