Neben den diversen Drohungen über soziale Netzwerke und per Email erreichte uns auch wieder eine postalische Morddrohung gegen Katharina König, in der es u.a. heißt, dass der Baum für die Abgeordnete bereits ausgesucht sei. Erst im Juni 2015 kam ein derartiger Brief in unserem Büro an, woraufhin der Staatsschutz die Ermittlungen übernahm. Die Linke-Fraktionschefin Susanne […]
Unterstützt der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt das NPD-Verbotsverfahren?
Interessant was bei uns heute im Briefkasten lag: Unter anderem Originaleinladungen vom NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, die belegen, dass sich der Kreisverband in den letzten Jahren für seine Parteisitzungen u.a. im Haus jener Nazi-Aktivistin traf, bei der das BKA am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Altermedia-Verbot) eine Razzia durchführte. Kein […]
Zum Altermedia-Verbot: Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis
Zur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied […]
Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD
„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, […]
Die Chancen der Digitalisierung nutzen!
In der wöchentlichen Kolummne der Bundestagsfraktion auf linksfraktion.de haben sich diesmal Halina Wawzyniak und Dirk Schröter zu den Chancen der Digitalisierung geäußert: „Die Digitalisierung ändert die Art und Weise, wie wir leben und zusammenleben, nachhaltig. Doch nicht alle profitieren gleichermaßen davon. Das fängt schon damit an, dass nicht jede und jeder einen Zugang zum Internet […]
Fasten your seatbelt – Mit dem Hühnchen-Express einmal quer durch Gera
Der Landtagsabeordnete Stephan Brandner von der Partei Ausreden für Deutschland (AfD) hatte gestern nach dem ersten Gerichtstermin wegen verleumderischer Beleidigung gegen Katharina König noch einen zweiten Gerichtstermin, weil ihn die Polizei wegen eines Verkehrsdeliktes bis zu seiner Privatwohnung verfolgte. Wohl um einer Strafe zu entgehen schob Brandner die Schuld mal wieder auf andere. Diesmal einen […]
Urteil im Berufungsverfahren gegen rechten Haupttäter des Überfalls auf Besucher des Kunsthauses Erfurt
Am Abend des 13. Juli 2012 provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung miss painting mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Galerist wurde […]
Schallende juristische Ohrfeige für AfD-Brandner
„Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei […]
AfD & Neonazis beim „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“
Die Kundgebungen des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ bekommen vermehrt Zulauf aus den neonazistischen Strukturen der Region. All jene, welche mit ihren extrem rechten Mobilisierungsversuchen in den vergangenen Jahren scheiterten, versammeln sich nun sonntäglich in Duderstadt. Doch auch in anderen Orten wird der Versuch unternommen, den – für neonazistische Verhältnisse – relativ großen regionalen Mobilisierungserfolgen des „Freundeskreises“ rund […]
Die Brandnacht | Panorama
In der Nacht zum 18. Januar 1996 stand in der Lübecker Hafenstraße das Asylbewerberheim in Flammen. Zehn Menschen starben. Bis heute ist kein Täter ermittelt. Das Magazin Panorama hat eine halbstündige Sendung dazu produziert.
Das System NSU – Veranstaltungstag am 20. Februar 2016 im Theater Hebbel am Ufer (Berlin)
Was hätte verhandelt werden müssen? Seit fast drei Jahren läuft der Prozess am Münchner Oberlandesgericht gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die in einem Zeitraum von 13 Jahren zehn Morde begangen haben sollen, darunter an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund. Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen blieben bisher aus. Vielmehr wurde […]
Offene Kooperation zwischen AfD-Jugendorganisation und NPD in Nordthüringen
Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, in Teilen noch radikaler auftrete als die Mutterpartei AfD, betont Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Erst kürzlich habe die JA Thüringer dies bei Facebook mit dem Foto einer Schusswaffe und einem Aufruf, der […]
Antwort auf kleine Anfrage zur Bundesförderung im Breitbandausbau in Thüringen
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zum geplanten Breitbandausbau in Thüringen: Am 21. Oktober 2015 hat das Bundeskabinett ein Förderprogramm für den Breitbandausbau beschlossen. Nach Aussage des zuständigen Ministers Dobrindt wird mit den vorgesehenen Fördermitteln in Höhe von 2,7 Milliarden Euro die Grundlage gelegt, bis 2018 flächendeckend mindestens 50 Megabit/Sekunde in Deutschland zugänglich zu machen […]
UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist)
Am 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen hatte. Er sollte sich […]
Proteste gegen AfD-Demonstrationen weiter notwendig
Die Thüringer AfD will mit Demonstrationen morgen in Erfurt und nächste Woche in Jena ihre im letzten Jahr begonnenen Aufmärsche fortsetzen. Die Linksfaktion im Thüringer Landtag ruft dazu auf, die angemeldeten Gegendemonstrationen zu unterstützen. „Die AfD hat die zweimonatige Pause genutzt, um der breiten Öffentlichkeit noch einmal eindringlich klar zu machen, dass die Grenzen zwischen […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 14. Januar 2016
Am 14. Januar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Als Zeugen sind mehrere Polizisten vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landeskriminalamt Thüringen geladen, darunter ein badenwürttembergischer Kriminaltechniker und Brandermittler sowie ein Mitglied der Thüringer LKA-Tatortgruppe. Außerdem ist […]
Verleumderische Beleidigungen nicht durch Indemnität geschützt
Heute fand vor dem Landgericht Erfurt die mündliche Verhandlung Katharina König (Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE) gegen Stephan Brandner, AfD, wegen verleumderischer Beleidigung statt. Brandner hatte in der Landtagssitzung am 17. Dezember 2015 Katharina König diverser Straftaten sowie der Täterschaft bezichtigt. Im Nachgang wurde er von Katharina König zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die er nicht […]
Silvesternacht in Köln: Organisiertes Verbrechen, nicht enthemmte Flüchtlinge
In den Kommentarspalten sozialer Medien tobt der Mob bereits über angeblich 1.000 Flüchtlinge, die eine vermeintliche Massenvergewaltigung in Köln veranstaltet hätten. Dazu vier Texte zur Einordnung: „Silvesternacht in Köln: Organisiertes Verbrechen, nicht enthemmte Flüchtlinge“ (netz-gegen-nazis.de), Antje Schrupp: „Die Gewalt von Köln und was jetzt zu tun ist“ (fischundfleisch.com) und „Elke Wittich: Silvester in Köln – […]