Mit „völliger Zustimmung“ reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu kommunizieren. Nur so ist ein angstfreies Leben möglich.“ Gerade die Snowden-Enthüllungen würden zeigen, dass dieser freie Austausch nicht mehr ohne weiteres gegeben ist. „Der vertrauensvolle Kontakt ist nicht mehr möglich, wenn befürchtet werden muss, dass Geheimdienste ständig mithören bzw. mitlesen. Das ist einer Demokratie nicht würdig und unterhöhlt den Gedanken der Meinungsfreiheit ebenso wie den der Rechtsstaatlichkeit“, so Frau König.
DIE LINKE im Thüringer Landtag hat darüber hinaus einen Antrag vorbereitet, der eine aktive Werbung öffentlicher Stellen für eine Verbreitung von Verschlüsselungstechniken zum Schutz vor Ausspähung fordert. So soll beispielsweise auf Webseiten der Landesregierung zukünftig auf verschlüsselte Kommunikation hingewiesen werden, diese erklärt und entsprechende Downloadlinks angeboten werden. Dies sei, „momentan die einzige Möglichkeit eines aktiven Schutzes vor Ausspähung, ein wichtiger Schritt für die selbstbestimmte Kommunikation im digitalen Zeitalter“, betont Frau König. Diese Maßnahme ersetze jedoch nicht die Verantwortung der Zuständigen, die dafür sorgen müssten, dass die Überwachung jeglicher Kommunikation durch Geheimdienste gestoppt wird. „Den Staat darf nicht mal interessieren, dass ich nichts zu verbergen habe“, meint König abschließend.