Als „puren Populismus ohne technischen Sachverstand“ bezeichnet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorstoß von Markus Söder (CSU), bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die Möglichkeit der Wahl über das Internet einrichten zu wollen. „Offenbar will sich die CSU mit solchen Schnellschüssen als hip und jung präsentieren, aber das geht nach hinten los.“ „Im Moment erkenne ich keine technische Möglichkeit, die gleichzeitig eine anonyme Stimmenabgabe und einen Schutz vor Manipulation gewährt. Schon eines von beidem zu hundert Prozent sicher zu stellen, scheint derzeit völlig unmöglich“, so Frau König weiter. Zwar gebe es bereits theoretische Ansätze, die dazu geeignet seien, das prinzipielle Problem einer vollständig nachvollziehbaren aber dennoch geheimen Abstimmung zu lösen. „Jedoch ist realistisch nicht bis 2018 mit einer technischen Umsetzung zu rechnen, die den Anforderungen gerecht wird“, meint die Netzpolitikerin.
Dazu gehöre auch, dass das Abstimmungsverfahren für jede und jeden in allen Details genau nachvollziehbar sein muss. „Das heißt nicht nur, dass der Quellcode der genutzten Software offengelegt werden müsste, er müsste auch für Menschen ohne technisches Wissen, wie Herrn Söder, eindeutig nachvollziehbar sein. Das sind Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht schon 2008 gegeben hat, denen wir uns aber seitdem noch kaum einen Schritt genähert haben“, moniert die LINKE-Abgeordnete.
Frau König erklärt abschließend: „Das Wahlgeheimnis ist ein hohes Gut in der Demokratie. Das darf nicht leichtfertig vertan werden. Natürlich wäre es aus vielen Gründen zu begrüßen, wenn man online wählen gehen könnte.“