Dass Innenminister Maas die Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis legen will, ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die jüngste Diskussion der Koalition im Bund. „Richtiger wäre der Schritt, die anlasslose Speicherung der Daten endgültig abzulehnen, statt um die jeweilige Ausgestaltung zu feilschen. König weiter: „Bedauerlicherweise kann ich nicht an ein Umdenken in der SPD glauben, was diese unsägliche Debatte angeht. Dass sich Maas jetzt als Bürgerrechtler gibt, die verdachtslose Überwachung am Ende aber durchwinken wird, ist eher wahrscheinlich. Auch die Sozialdemokraten wollten schon immer die Vorratsdatenspeicherung, nur etwas anders ausgestaltet.“ „Es ist völlig irrelevant, wie lange die Daten gespeichert werden sollen. Die anlasslose Erhebung der Daten stellt jede Einzelne und jeden Einzelnen unter Generalverdacht. Eine solche ununterbrochene Ermittlung gegen alle Menschen ist schlicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar“, stellt die Abgeordnete abschließend fest.