Kleine Anfragen zum Burschentag 2013 in Eisenach

thumb_burschentagIm Mai 2013 soll zum wiederholten Mal der sogenannte „Burschentag“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach stattfinden. Mehrfach wird und wurde in der Vergangenheit über die „unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB berichtet. Im letzten Jahr eskalierte der bereits länger schwelende Streit innerhalb der DB. Nach dem letzten Sondertreffen des Verbands im Herbst 2012 in Stuttgart verlor die DB zwar viele Mitglieder, rückte aber diesmal noch weiter nach rechts. Am 4. Februar 2013 räumte die Landespolizeidirektion Erfurt im Zusammenhang mit einer Klage ein, dass die vorgenommene vollständige Abgitterung des Kundgebungsplatzes einer Gegendemonstration zum „Burschentag 2012“ rechtswidrig gewesen sei. Katharina König befragt die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen u.a. zum Beobachtungsstand der DB, zu Kündungsoptionen des Veranstaltungsortes (Werner-Aßmann-Halle),  zur Beteiligung von Mitgliedern der Landesregierung beim Burschentag, zur finanziellen Förderung der Burschenschaft, einem Verein und einer zugehörigen Stiftung durch das Land Thüringen und zu polizeilichen Maßnahmen bei den Gegenaktionen im Mai 2013. Download der Anfragen hier: Teil 1 und Teil 2.

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