Über das Objekt „Altes Labor“ (Am Silberberg 6 in Saalfeld-Unterwellenborn) haben wir hier schon mehrfach berichtet. Das Domizil gilt seit Jahren als Treffpunkt von Rockergruppierungen und diente auch zeitweise als Vereinsheim des Hells-Angels-Supporterclubs „Red Devils Saalfeld“ bis zu deren Auflösung. In der Vergangenheit wurde das Gebäude auch mehrfach für rechte Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete […]
Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]
Kleine Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD
Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine „Sunda-Market GmbH“ und „open-source-networx“, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band „Klampferitis“ aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]
Solidaritätserklärung mit Lothar König
Bei der JG-Stadtmitte kann ab sofort eine Solidaritätserklärung für Lothar König unterzeichnet werden. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer ist am 19. März 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ angeklagt, Infos zum Prozess und Hintergründe zum Verfahren gibt es hier.
Landesparteitag der Partei DIE LINKE
Gerade angefangen hat der Landesparteitag der LINKEN in Thüringen in Friedrichroda begonnen. Es wird dort in der Hauptsache um die Wahlstrategie der Partei in der Bundestagswahl 2013 gehen. Daneben spielen auch die Zivilklausel für die Hochschulen eine Rolle auf der Tagung. Nähere Informationen und alle Unterlagen zu den Anträgen gibt es auf der Seite von […]
Beteiligung Thüringens an GovData
Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform „govdata.de“ des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]
Leistungsschutzrecht macht Bundesrepublik endgültig zum netzpolitischen Entwicklungsland
„Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur“, kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: „Es ist absehbar, dass das Gesetz kleinere Anbieter von Nachrichten und Diensten massiv benachteiligt. Viele Rechtsbegriffe des Gesetzes sind völlig unbestimmt und führen nur zu einer […]
Fachtagung der Linksfraktion zur Frage eines Versammlungsrechts für Thüringen
Ein Versammlungsgesetz für Thüringen? Die Fraktion DIE LINKE lädt für kommenden Freitag, den 1. März, 10 bis 15 Uhr, in den Thüringer Landtag, Raum 121, zu einer Fachtagung zum Thema „Ein Versammlungsgesetz für Thüringen?“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung, die in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. durchgeführt wird, soll ausgehend von einer kritischen Betrachtung […]
Rote Karte für Rassisten – Neonazis aus dem Sport zurückdrängen
Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist darauf, […]
INDECT ist nicht das einzige Problem
Anlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“, der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt.“ INDECT ist […]
Pressemitteilung: Internet als grundrechtsfreier Raum?
BKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum „Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung […]
Antifaschistische Demo zum Auftakt des NSU-Prozess / Busfahrt von Thüringen nach München
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München am Samstag vor Prozessbeginn unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ zu einer bundesweiten Großdemonstration […]
Antwort auf Kleine Anfrage: NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena
Im Oktober 2012 hatte die NPD eine Regionalkonferenz mit 40 Teilnehmern in Jena veranstaltet, bei denen auch ein neonazistischer Liedermacher auftrat. Der Schwerpunkt sei u. a. eine neuausgerichtete “Bündnispolitik im Freistaat” gewesen, die NPD plant offensichtlich wieder stärker mit den so genannten “Freien Kräften” zusammen zuarbeiten. Am Tag darauf sollte in Jena auf dem Gelände […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001
Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der “Thüringer Heimatschutz” (THS), der zunächst unter dem Namen “Anti-Antifa-Ostthüringen” firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als „NSU“ hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Katharina […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden – Nachgefragt
Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und eine Auflistung von ca. 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen, insbesondere auch gegen einen Saalfelder Neonazi, der heute einer der engsten Helfer des inhaftierten […]
Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung
Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Telekommunikations-Bestandsdaten möchte die Bundesregierung die bisherige Regelung ersetzen, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut Fragen auf und stieß bereits auf scharfe Kritik, da […]
Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt
In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke „Thor Steinar“, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]
Protestaktionen zum NPD-Landesparteitag & Naziaufmarsch in Thüringen
Der Naziaufmarsch in Dresden wurde am Mittwoch erfolgreich verhindert, weniger als Tausend Neonazis kamen zu ihrem jährlichen Trauerspektakel in die sächsische Landeshauptstadt und konnten wegen mehreren Blockaden ihren geplanten Aufzug nicht durchführen. In Thüringen organisieren Neonazis bereits die nächsten Veranstaltungen: Morgen am 16. Februar plant der NPD-Landesverband zum fünften mal in der so genannten „Erlebnisscheune […]
Dresden, 13. Februar 2013 – Naziaufmarsch & Gegenaktionen – Update
Aktuelle Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 gibt es auf http://dresden-nazifrei.com , u.a. gibt es auch Karten (Teil 1, Teil 2) mit wichtigen Punkten für den Tag. Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Wichtige Nummer: Infotelefon Dresden Nazifrei: 01573/1678041; Ermittlungsausschuss bei […]
Prozesseröffnung auf 19.März festgelegt – Lothar König fährt trotzdem nach Dresden
Nach der Razzia am 10.August 2011 und des unfassbaren Urteils im Prozess gegen Tim H. wurde nun auch der Prozess gegen Lothar König terminiert. König soll hierbei als der „Mann mit dem Lautsprecherwagen“ verurteilt werden, da er mit dem Fahrzeug „anreißerische und rhythmische Musik”, wie zum Beispiel die „Rolling Stones“ , zur Aufwiegelung der Massen […]
Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform „GovData“
Die großen Erwartungen an das deutsche Portal „GovData.de“, in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es widerspricht grundsätzlich dem Open-Data-Gedanken, wenn Daten nicht […]
Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Journalisten – Daten verschlüsseln!
Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Die Beamten waren auf der Suche nach Fotos der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt, es wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! Die Arbeitsräume […]