Als „sehr erfreulich“ bezeichnet es Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, „so klar Position bezogen hat“. Hasse hat heute dpa gegenüber Edward Snowden, der den Abhörskandal in den USA offenlegte, einen echten Helden genannt. Frau König macht aber auch klar: „Die Parallelwelten der […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013
Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss […]
Proteste gegen Neonazi-Festival am 6. Juli in Gera
Nach dem Nazi-Festival im Kahla geht der rechte Erlebnissommer bei den Thüringer Neonazis weiter. Am 6. Juli 2013 will der NPD Kreisverband Gera zusammen mit „Freien Kräften“ auf dem Bahnhofvorplatz in Gera wie im Vorjahr auch sein jährliches Rechtsrock-Event unter dem Titel „Rock für Deutschland“ veranstalten. Im Gegensatz zum Thüringentag/Kahla ist wegen der Rede- und […]
OTZ: Linke-Vorsitzende Katja Kipping zur Stippvisite in Saalfeld
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping weilte am Samstag zur Stippvisite in Saalfeld – und kam mit vielen leuten ins Gespräch. Sie ist Vegetarierin, trinkt gern „Blümchenkaffee“, wohnt wahlweise in ihrem Wahlbezirk Dresden oder in Berlin-Wedding, schaut gern Fußball und weiß genau, welchen Fußballverein man nicht mögen sollte und tanzt gern. Katja Kipping (35) ist seit einem […]
Etwas anonymer durchs Netz
Ob sexuelle Vorlieben oder subversive Vorhaben: Nicht erst seit der Aufdeckung der Abhörprogramme Prism und Tempora, stellt sich die Frage, wie man anonym durchs Internet kommt. Klare Antwort: gar nicht. Wie man es NSA, GCHQ und Co. zumindest schwerer macht, erfahrt ihr hier in einem Überblicksartikel zu möglichen Alternativen zur Internetnutzung bei der Zeitung Neues […]
Impressionen: Katja Kipping unterwegs in Saalfeld
Am Samstag dem 22. Juni 2013 besuchte uns Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Saalfeld. Im Anschluss an die Begrüßung im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala folgte eine Tour durch die Innenstadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch zu kommen. Begleitet wurde sie dabei von Mitgliedern des Kreisverbandes, einem neuen […]
DIE LINKE enttäuscht über Ausgang der Abstimmung zum Wahlalter ab 16
Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, hat die Zustimmung der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf für ein Wählen ab 16 Jahren in Thüringen ausdrücklich begrüßt. Die Debatte habe gezeigt, dass es eine – bis auf die CDU – überfraktionelle Zustimmung für eine Absenkung des Wahlalters in Thüringen gibt. […]
Aktuelle Stunde im Landtag über Demokratiepreisvergabe an Lothar König
Um 14 Uhr beginnt heute die Landtagssitzung, ca. 16 Uhr findet dann auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zur Kritik an der Demokratiepreisvergabe an Lothar König statt. Die Debatte kann dann live im Video-Stream unter: http://t.co/6gZWRdw6tN oder http://bit.ly/2QrAQ angeschaut werden. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow kritisierte den Vorstoß der FDP gestern bereits scharf. Die […]
Bundesvorsitzende Katja Kipping am Samstag im Haskala / Infostand & Diskussionsrunde
Im Rahmen der Aktionswoche „100% SOZIAL – 100% vor Ort“ wird die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, am 22.06.2013 gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Thüringen und Direktkandidaten im Wahlkreis 196, Knut Korschewsky, an Veranstaltungen und Aktionen im Bereich Saalfeld teilnehmen. Los geht es um 11.45 Uhr in der Saalfelder Fußgängerzone, ab 13 Uhr findet […]
Überwachungswahnsinn beenden!
Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert den immer stärker zunehmenden Überwachungswillen und Überwachungswahn in Deutschland. Dieser sei auch nicht mit einem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen. „Wenn der BND weitere 100 Millionen Euro in die Ausweitung der anlasslosen Internetüberwachung investieren will, so bleibt – ausgehend von […]
Pressemitteilung: Bilanz Breitbandausbau ernüchternd
„Vorsichtig ausgedrückt, ist der Fortschritt im Breitbandausbau ernüchternd“, stellt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als Ergebnis des heutigen Breitbandgipfels fest. Zwar habe der Ausbau der Netz-Infrastruktur auch im letzten Jahr einige bisher weiße Flecken auf der Landkarte geschlossen, „zufriedenstellen kann dies allein jedoch nicht“, so die LINKE-Abgeordnete. Immer […]
Letztes Update vor Kahla / Info-Nr. & Karte
Morgen soll in Kahla der „Thüringentag der nationalen Jugend“ stattfinden, verschiedene Protestaktionen sind in Vorbereitung. Infos gibt es auf www.tourismus-kahla.de Verschiedene Kundgebungen sind angemeldet, eine Übersicht mit den relevanten Orten, Nummern und Zeiten gibt es hier als Download. Das Infotelefon ist am Samstag unter 0157-36151153 zu erreichen, der Ermittlungausschuss bei Festnahmen unter 0157-85248808. Auf Twitter […]
Livestream zum Bundesparteitag
Vom 14. bis 16. Juni 2013 findet in der sächsischen Landeshauptstadt der Dresdner Parteitag der LINKEN statt. Auf der Internetseite der Bundespartei wird für die Dauer des Parteitags ein Livestream in zwei Versionen angeboten – mit und ohne Gebärdendolmetscher. Ihr findet die Streams hier.
Polizeiaufgabengesetz: Koalition verweigert Anhörung zum LINKE-Antrag
Als „unwürdiges Verhalten“ bezeichnet Katharina König, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU, den umfangreichen Änderungsantrag der Linksfraktion zum Polizeiaufgabengesetz nicht zur Anhörung zu geben. „Die Koalition dokumentiert wieder einmal, wie ernst ihr an demokratischer Beratung gelegen ist. Die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr sind regelmäßig mit […]
PM: Trotz Ablenkungsmanöver der Telekom endlich Nägel mit Köpfen machen
„An einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität darf kein Weg mehr vorbeiführen“, fordert die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katharina König, in Reaktion auf neuerliche Ankündigungen der Telekom, ihre Internetzugänge bei Überschreitung einer gewissen Datenmenge nun etwas weniger verlangsamen zu wollen. Die LINKE-Abgeordnete stellt fest: „Der öffentliche Widerstand ist an der Telekom nicht spurlos […]
Kino im Haskala geht weiter
Die Eltern sind für ein paar Tage weg, da kann man doch mal mit ein paar Freunden eine kleine Party schmeißen. Kann doch nicht viel schlimmes passieren — oder? Die Ausgangssituation des Filmes, der in dieser Woche (Freitag, 14. Juni, 19 Uhr) in der Reihe „Kino aus dem Netz“ im Haskala läuft, hat etwas traumhaftes […]
Proteste gegen „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla – noch 2 Tage!
Bereits am Montag wurden in Kahla Plakate vom „Thüringenweiten Bündnis gegen Nazifeste“ aufgehangen, von Nazis jedoch innerhalb eines Tages zerstört oder entfernt. Heute waren erneut Akteure aus dem Bündnis mit anderen Engagierten, Initiativen und Parteien in Kahla unterwegs um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu den Veranstaltungen gegen das Nazifestival am Wochenende einzuladen. Auch […]
Protest gegen Neonazi-Konzert in Kahla unterstützen – Noch Busplätze ab Saalfeld/Rudolstadt frei!
„Das für den kommenden Samstag angekündigte Neonazi-Event ,Thüringentag der nationalen Jugend‘ in Kahla ist keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer sich in den letzten Jahren in Kahla verfestigten Neonazi-Szene“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat sich in der Fraktionssitzung über die verschiedenen Gegenproteste informiert und dazu […]
25. Juni Buchvorstellung in Saalfeld: „Blut und Ehre? Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“
Die rassistisch motivierten Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit insgesamt 10 Morden und mehreren Bombenanschlägen offenbaren eine neue Dimension extrem rechter Gewalt. Seit 1945 haben Rechtsextremisten immer wieder Terrorgruppen gebildet, die nach ähnlichem Muster agierten: konspirative Kleinstzellen, Raubüberfälle zur Geld- und Waffenbeschaffung, Anschläge gegen Migranten, politische Gegner und gesellschaftliche Einrichtungen. Der Blick hinter die Kulissen […]
21. Juni – Veranstaltung zur Kritik an der deutschen Erinnerungspolitik
Vom 19. bis 23. Juni 2013 finden in Jena die Sofatage auf dem Ernst-Abbe-Campus statt, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt-Thema Antirassismus. Unter dem Titel „Gedenken abschaffen“ findet auf dem Lesungssofa am 21. Juni auch eine Veranstaltung zur Kritik am Diskurs zur Bombardierung Dresdens 1945 statt. Im Frühjahr 2013 mobilisieren Neonazis zu Aufmärschen in Magdeburg […]
Dokumentation zur Neonazi-Szene in Kahla erschienen
Die neue Dokumentation zu Neonazis in Kahla ist online und hier einsehbar: http://www.kahla-info.de/Dort gibt es ausführliche Informationen über die rechte Szene in Kahla, historische und aktuelle Entwicklungen, Strukturen, relevante Personen und Hintergründe. Ziel ist es, mit dieser Materialsammlung Menschen für das neonazistische Problem in Kahla zu sensibilisieren, die vor Ort Engagierten zu unterstützen und auch andere potentielle Mitstreiter […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss 10. Juni 2013 / Mit Zeugen aus Innenministerium
Am 10. Juni 2013 trifft sich der Thüringer NSU-Untersuchungausschuss erneut im Erfurter Landtag zu einer Beratungssitzung & öffentlicher Zeugenbefragung. Nach dem in den letzten Sitzungen zum Komplex der pannenreichen Garagenrazzia 1998 in Jena bereits Verfassungsschützer, Polizeibeamte und andere Involvierte gehört wurden, sollen nun die damaligen politisch Verantwortlichen, Vorgesetzte sowie Zuständige für Fach- und Dienstaufsicht befragt […]
Kompletter Ticker zur NSU-Untersuchungs-ausschuss-Sitzung vom 6.6.2013 online
Unser ausführlicher Ticker zum gestrigen NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt ist jetzt online, mit zahlreichen erstaunlichen Äußerungen von Mutter Böhnhardt und Thüringer Polizeibeamten: Hier anschauen.